Union fordert mehr Einsatz beim Data Act
Data Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht daher Gefahr, dass durch eine unklare Position der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP getragenen Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit deutscher Unternehmen sowie einer starken europäischen Datenwirtschaft beeinträchtigt werden könnte
Auf einen stärkeren und abgestimmteren Einsatz bei den Verhandlungen zum Data Act dringt die CDU/CSU-Fraktion (20/6181) in einem Antrag. Im Antrag fordert die Union, die Bundesregierung solle sich stärker dafür einsetzen, dass mit dem Data Act "eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft" ermöglicht werde.
Diese solle die Datenverfügbarkeit und Datennutzung rechtssicher steigern. Auch die Umsetzung der Maßnahmen aus der Datenstrategie der Bundesregierung von 2021 mit über 240 Maßnahmen müsse weiter vorangetrieben werden, schreiben die Abgeordneten.
Um die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken, solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern, insbesondere im Cloud-Bereich verringert werde. Das Parlament solle ab sofort umfassend und regelmäßig zum Stand der Verhandlungen informiert werden, heißt es weiter. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 01.04.23
Newsletterlauf: 07.07.23
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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