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Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers

Werbungskosten nach Bundesverfassungsgerichtsurteil: Schon vor der gesetzlichen Neuregelung kann es Geld fürs Arbeitszimmer geben
Rückwirkend zum 1. Januar 2007 das Arbeitszimmer absetzen, sofern für einen Teil der Arbeit nachweislich kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht

(01.09.10) - Das häusliche Arbeitszimmer muss nicht mehr den räumlichen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden, um die Kosten beim Finanzamt geltend machen zu können. Diese Beschränkung im Einkommensteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht am 29. Juli verworfen. "Rückwirkend zum 1. Januar 2007 kann nun jeder Steuerpflichtige aus dem Urteil selbst sein Arbeitszimmer absetzen, sofern ihm zumindest für einen Teil seiner Arbeit nachweislich kein anderer betrieblicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht", erläutert Brigitte Jakoby, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin von der Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof in Rothenburg ob der Tauber die Folgen des Urteils.

Bei der praktischen Umsetzung des Urteils sind jedoch einige Punkte zu beachten. Grundlage ist eine Verwaltungsanweisung, mit der das Bundesfinanzministerium am 12. August 2010 auf die Entscheidung der Verfassungsrichter reagiert hat. Sie gilt, bis der Gesetzgeber eine neue, verfassungskonforme Regelung zur Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers gefunden hat.

Das Finanzministerium unterscheidet drei Fallgruppen. Jakoby, deren Kanzlei Mitglied im renommiertem internationalen Beratungsverbund Geneva Group International (GGI) ist, erläutert: "Noch nicht bearbeitete Steuererklärungen, in denen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht werden, werden bis zur gesetzlichen Neuregelung gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorläufig unter Berücksichtigung der Werbungskosten veranlagt."

Ruhende Einspruchsverfahren ruhen weiter bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung. Eine gewährte Aussetzung der Vollziehung bleibt bestehen. Wird vom Steuerpflichtigen erstmals Aussetzung der Vollziehung beantragt, kann auch ein vorläufiger Abhilfebescheid unter Anerkennung der Werbungskosten bis zu einer Höhe von 1.250 Euro erlassen werden.

Vorläufig ergangene Einkommensteuer- und Feststellungsbescheide nach § 165 Abs 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) lässt die Finanzbehörde bis zur gesetzlichen Neuregelung ebenfalls ruhen. Das müssen die Betroffenen allerdings nicht hinnehmen. Jakoby: "Auf ausdrücklichen Antrag des Steuerpflichtigen werden Aufwendungen bis 1.250 Euro berücksichtigt. Der entsprechende Bescheid ergeht bis zur endgültigen gesetzlichen Neuregelung wiederum vor-läufig, diesmal nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Abgabenordnung." (Kanzlei Jakoby Dr. Baumhof: ra)

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Meldungen: Bundesverfassungsgericht

Wieder eine Abstrafung aus Karlsruhe
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Verwendung von Telekommunikationsdaten
§ 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.
Beschwerdeführerin nicht in Grundrechten verletzt
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Beweisverwertungsverbot greift nicht
Dürfen die CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder von staatlichen Behörden gekauft werden oder nicht? Die Politik ist gespalten: Einerseits dürfe der Staat nicht Hehlerdienste leisten - anderseits gehe es um Steuergerechtigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hatte nun über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden. (Beschluss vom 9. November 2010, 2 BvR 2101/09). Dabei ging es gegen die auf Daten aus einer Liechtensteiner "Steuer-CD" gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung. Diese Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos - auch wenn die Daten illegal beschafft wurden, dürften Ermittler diese nutzen, so das Urteil. Nicht erörtert wurde von den Karlsruher Richtern allerdings, ob der Erwerb der Daten eventuell rechtswidrig oder gar strafbar gewesen ist.
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Der Bitkom hat sich über die Aufhebung eines Gerichtsurteils, wonach pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker unrechtmäßig sind, enttäuscht gezeigt. Das entsprechende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2007 ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgehoben worden.

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