AGG und Betriebsverfassungsgesetz
Regierung: Hinweis auf Betriebsverfassungsgesetz ist im Interesse der Beschäftigten
Staat kann selbst auf dem Wege der Dienstaufsicht und notfalls durch disziplinarrechtliche Maßnahmen sicherstellen, dass den gesetzlichen Bestimmungen Genüge getan werden
(13.01.11) - Ein im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) verankerter Paragraf, der auf das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hinweist, macht aus Sicht der Deutschen Bundesregierung durchaus Sinn.
Das BetrVG regelt unter anderem, dass der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretende Gewerkschaft bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen kann.
Wie sie in ihrer Antwort (17/4256) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/4003) weiter ausführt, ist für die öffentliche Verwaltungen und die Gerichte eine solche Regelung nicht erforderlich, weil hier der Staat selbst auf dem Wege der Dienstaufsicht und notfalls durch disziplinarrechtliche Maßnahmen sicherstellen kann, dass den gesetzlichen Bestimmungen Genüge getan wird. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
-
Interoperabilität im Gesundheitswesen
Mit einer neuen Digitalagentur soll die technische Transformation im Gesundheitswesen effektiver umgesetzt werden. Es fehle an einer zentralen Verantwortlichkeit für die Steuerung des komplexen Zusammenwirkens von Regelungen und Vorgaben, an den dafür erforderlichen Steuerungskompetenzen sowie an deren Umsetzung, heißt es im Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) der Bundesregierung.
-
Daten-Governance-Rahmen erforderlich
Von Daten vorangetriebene Innovationen werden Bürgern, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft enorme Vorteile bringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (20/13090) zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz).
-
Ausweisung von Beschleunigungsgebieten
Im November 2023 ist die Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft getreten. Jetzt legt die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes (20/12785) zur Umsetzung der Richtlinie in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort vor.
-
Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen
Mit den Änderungen des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes will die Bundesregierung Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes schließen und die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen.
-
Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine "anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen" bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718).
