Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

Ausfuhranmeldungen nur noch elektronisch


"Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wird der Verpflichtung zur elektronischen Beantragung der Ausfuhrabfertigung gerecht
Wirtschaft soll durch die Umstellung entlastet werden


(26.08.09) - Compliance bei der Ausfuhr von Wirtschaftsgütern: Unternehmen dürfen Ausfuhranmeldungen in Zukunft nicht mehr in Papierform, sondern nur noch auf elektronischem Wege abgeben. Dies sieht die von der Bundesregierung vorgelegte Fünfundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (16/13920) vom 21. August 2009 vor. Sie folgt der 84. Änderung vom 9. März 2009.

Die Wirtschaft werde durch die Umstellung entlastet, glaubt die Deutsche Bundesregierung. In Zukunft würden jährlich 77.760 Ausfuhrgenehmigungen elektronisch abgerufen werden können. Pro Ausfuhrvorgang würden damit zwei Stunden Arbeitszeit durch die nicht mehr notwendige Fahrt zur Ausfuhrzollstelle entfallen. Die Entlastung schätzt die Regierung auf 3,7 Millionen Euro. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Interoperabilität im Gesundheitswesen

    Mit einer neuen Digitalagentur soll die technische Transformation im Gesundheitswesen effektiver umgesetzt werden. Es fehle an einer zentralen Verantwortlichkeit für die Steuerung des komplexen Zusammenwirkens von Regelungen und Vorgaben, an den dafür erforderlichen Steuerungskompetenzen sowie an deren Umsetzung, heißt es im Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) der Bundesregierung.

  • Daten-Governance-Rahmen erforderlich

    Von Daten vorangetriebene Innovationen werden Bürgern, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft enorme Vorteile bringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (20/13090) zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz).

  • Ausweisung von Beschleunigungsgebieten

    Im November 2023 ist die Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft getreten. Jetzt legt die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes (20/12785) zur Umsetzung der Richtlinie in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort vor.

  • Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen

    Mit den Änderungen des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes will die Bundesregierung Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes schließen und die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen.

  • Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt

    Damit Internetnutzer eine "anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen" bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718).

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen