Europäisches Datenschutzrecht
Verbesserung des Schutzes vor gesundheitsgefährdenden Mineralölen in Lebensmitteln
Die Datenübermittlung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) soll durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erfolgen
Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll (19/4671).
Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen in der Strafprozessordnung, im Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung und im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vor. Redaktionelle beziehungsweise bereichsspezifische Anpassungen sind in 21 Gesetzen und Verordnungen vorgesehen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 11.10.18
Newsletterlauf: 30.11.18
Meldungen: Gesetze
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