Minister Brüderle beharrt auf Entflechtungsgesetz

Gesetzespläne zur möglichen Entflechtung übermächtiger Unternehmen
Brüderle werde sich "keine Lobbyisten ins Haus holen" und den Entwurf auch nicht von Lobbyisten schreiben lassen

(04.02.10) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält an seinen Gesetzesplänen zur möglichen Entflechtung übermächtiger Unternehmen fest. Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie kündigte Brüderle die Vorlage eines Gesetzentwurfs an. Dafür werde er "keine Lobbyisten ins Haus holen" und den Entwurf auch nicht von Lobbyisten schreiben lassen, sagte der Minister. Das Wirtschaftsministerium verfüge über hervorragende Juristen, die den Entwurf erstellen könnten.

Brüderle stellte den Abgeordneten den Jahreswirtschaftsbericht mit der "vorsichtig optimistischen" Prognose eines Wirtschaftswachstums in Höhe von 1,4 Prozent in diesem Jahr vor. Bisher war die Bundesregierung von 1,2 Prozent ausgegangen. Der Wirtschaftsminister berichtete von einer spürbaren Erholung der Weltwirtschaft. Die deutschen Exporte könnten um 5 Prozent zunehmen, würden aber noch nicht wieder das Niveau vor Ausbruch der Krise erreichen. Vom privaten Konsum seien keine Impulse zu erwarten. Verantwortlich dafür sei unter anderem die Abwrackprämie. "Keiner kauft ein Auto zweimal", kritisierte Brüderle. Allerdings sei ein Anstieg der Nettolöhne durch steuerliche Entlastungen zu erwarten.

Im Jahreswirtschaftsbericht wird ein Rückgang der Erwerbstätigenzahlen in diesem Jahr um 1 Prozent erwartet. Die Arbeitslosenquote soll auf 8,9 Prozent steigen. Die "Horrorszenarien" würden nicht eintreten. “Mit etwas Glück bleiben wir unter 4 Millionen", sagte Brüderle zu den Arbeitslosenzahlen. Der Minister wies aber darauf hin, dass es auch negative Effekte geben könne, die die Prognosen belasten könnten. Das wäre dann der Fall, wenn es einen Einbruch des Dollar-Kurses geben sollte oder inflationäre Tendenzen in den USA. Ein Anstieg der Rohstoffpreise würde auch ein Risiko bedeuten. Der Minister äußerte Missfallen über das Erscheinungsbild der Koalition. Er sei über die "öffentliche Kakophonie"in der Steuerpolitik verärgert.

Die SPD-Fraktion fragte nach der Umsetzung der auf dem G 20-Gipfel beschlossenen Finanztransaktionssteuer und ob Brüderle sich bei einem Scheitern der Steuer auf internationaler oder europäischer Ebene die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer vorstellen könnte. Brüderle sprach sich strikt gegen eine "singuläre" Finanztransaktionssteuer aus.

Die Unionsfraktion lobte die Konjunkturprogramme, durch die der Bericht positiver ausfalle. Viele Länder würden neidisch auf Deutschland schauen.

Auch die FDP-Fraktion sprach von einem "konstruktiven Ausblick" von Brüderle, beklagte aber auch den schwachen privaten Verbrauch.

Die Linksfraktion warnte vor den Folgen zu hoher Exporterlöse, die in systemischem Zusammenhang mit der Verschuldung der USA stehen würden. Da die Verschuldungspolitik kollabiert sei, gebe es keine Chance, auf die alten Exportwerte zu kommen. Daher müsse mehr Wachstum im Inland ausgelöst werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgte sich, dass nicht genügend für Bildung und Forschung getan werde und dass die Innovationsfinanzierung unzureichend sei. (Deutscher Bundestag: ra)

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