Nutzung des Urheberrechts
Gesetzentwurf: SPD will Urheberrecht in engen Grenzen zulassen
Wissenschaftsorganisationen hätten davor gewarnt, dass sich die wiederholte Befristung dieser Bestimmung negativ auf den "Ausbau netzgestützter Lehr- und Forschungsstrukturen" auswirke
(06.07.12) - Die Nutzung des Urheberrechts soll nach dem Willen der SPD in engen Grenzen etwa für Unterricht und Forschung möglich sein. Eine Richtlinie "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" (2001/29/EG) soll in Kraft treten; Übergangsregelungen sollen zum Jahresende wegfallen, fordert die Fraktion (17/10087).
Die großen deutschen Wissenschaftsorganisationen hätten davor gewarnt, dass sich die wiederholte Befristung dieser Bestimmung negativ auf den "Ausbau netzgestützter Lehr- und Forschungsstrukturen" auswirke. Auch sei darauf hingewiesen worden, dass ohne die Vorgaben des Gesetzgebers ältere Literatur nur in einem sehr geringen Umfang auf elektronischen Lehr- und Forschungsplattformen zur Verfügung gestellt werden könnte.
Der Gesetzgeber hätte so restriktiv formuliert, um den berechtigten Interessen der Rechteinhaber und hierbei insbesondere der wissenschaftlichen Verlage Rechnung zu tragen, erklären die Sozialdemokraten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Gesetze
-
Interoperabilität im Gesundheitswesen
Mit einer neuen Digitalagentur soll die technische Transformation im Gesundheitswesen effektiver umgesetzt werden. Es fehle an einer zentralen Verantwortlichkeit für die Steuerung des komplexen Zusammenwirkens von Regelungen und Vorgaben, an den dafür erforderlichen Steuerungskompetenzen sowie an deren Umsetzung, heißt es im Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) der Bundesregierung.
-
Daten-Governance-Rahmen erforderlich
Von Daten vorangetriebene Innovationen werden Bürgern, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft enorme Vorteile bringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (20/13090) zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz).
-
Ausweisung von Beschleunigungsgebieten
Im November 2023 ist die Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft getreten. Jetzt legt die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes (20/12785) zur Umsetzung der Richtlinie in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort vor.
-
Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen
Mit den Änderungen des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes will die Bundesregierung Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes schließen und die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen.
-
Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine "anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen" bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718).