Zugang zu reglementierten Berufen
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958, soweit öffentlich-rechtliche Körperschaften (Kammern) oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grund von Bundesrecht über die Befugnis zur Rechtsetzung verfügen
Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften sollen im jeweiligen Fachrecht verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (19/17288) vorgelegt. Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten, erklärt die Bundesregierung. Gemäß dieser Richtlinie seien die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit von nationalen Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen beschränken, zu überprüfen.
Um dabei einheitlich vorzugehen, hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten ein Prüfungsschema an die Hand gegeben, das sie für die Verhältnismäßigkeitsprüfungen verwenden können. Eine entsprechende Richtlinie werde mit diesem Gesetzentwurf in nationales Recht umgesetzt.
Der Bundesrat hat erklärt, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 16.04.20
Newsletterlauf: 10.07.20
Meldungen: Gesetze
-
Interoperabilität im Gesundheitswesen
Mit einer neuen Digitalagentur soll die technische Transformation im Gesundheitswesen effektiver umgesetzt werden. Es fehle an einer zentralen Verantwortlichkeit für die Steuerung des komplexen Zusammenwirkens von Regelungen und Vorgaben, an den dafür erforderlichen Steuerungskompetenzen sowie an deren Umsetzung, heißt es im Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) der Bundesregierung.
-
Daten-Governance-Rahmen erforderlich
Von Daten vorangetriebene Innovationen werden Bürgern, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft enorme Vorteile bringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (20/13090) zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz).
-
Ausweisung von Beschleunigungsgebieten
Im November 2023 ist die Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft getreten. Jetzt legt die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes (20/12785) zur Umsetzung der Richtlinie in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort vor.
-
Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen
Mit den Änderungen des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes will die Bundesregierung Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes schließen und die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen.
-
Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine "anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen" bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718).
