Postzustellung an einen Ersatzempfänger
Verbraucherzentrale NRW klagt erfolgreich gegen DHL: Kunden müssen über Zustellung beim Nachbarn informiert werden
Oberlandesgericht Köln: Die DHL-Klausel zur so genannten Ersatzzustellung benachteilige Verbraucher unangemessen und sei daher unwirksam
(10.03.11)- Paketdienste müssen ihre Kunden benachrichtigen, wenn ein Zusteller an sie adressierte Briefe oder Pakete bei Hausbewohnern oder Nachbarn abgibt. Anders sah es eine Klausel der DHL Vertriebs GmbH & Co. oHG vor. Gegen die Bedingung im Kleingedruckten hat die Verbraucherzentrale NRW erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Köln (OLG) geklagt. Dessen Begründung: Die Klausel zur so genannten Ersatzzustellung benachteilige Verbraucher unangemessen und sei daher unwirksam (Az.: 6 U 165/10, nicht rechtskräftig).
Die bisherige Geschäftsbedingung erlaubt es der DHL, dass "Sendungen einem Ersatzempfänger ausgehändigt werden" dürfen. "Ersatzempfänger sind Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind." Dagegen urteilte das OLG: Die Benachrichtigung des Empfängers, bei wem der Zusteller die Sendung abgegeben habe, sei unbedingt erforderlich. Der Empfänger müsse wissen, wo sich das Paket befinde.
Die Verbraucherzentrale ist darüber hinaus der Auffassung, dass der Begriff des Nachbarn zu weit und unbestimmt ist und der Verbraucher mitbestimmen sollte, an welchen seiner Nachbarn zugestellt werden darf.
Das Oberlandesgericht hat keine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) erlaubt. Dagegen allerdings kann die Gesellschaft beim BGH die so genannte "Nichtzulassungsbeschwerde" einlegen. (Verbraucherzentrale NRW: ra)
Meldungen: Weitere Urteile
-
Gesamtsumme im Milliardenbereich
Ein ausländischer Investmentfonds, der unter der Geltung des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) mit Kapitalertragsteuer belastete Dividenden inländischer Aktiengesellschaften bezog, hat nach dem Unionsrecht im Grundsatz einen Anspruch auf Erstattung dieser Steuer.
-
Datenverarbeitung durch die Finanzverwaltung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren (II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV)) des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.
-
Grenzen des Auskunftsanspruchs
Mit Urteil vom 12.03.2024 - IX R 35/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt in Art. 15 Abs. 1 einen Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten über einen Steuerpflichtigen verarbeitet werden.
-
Datenverarbeitung durch die Finanzverwaltung
Mit Urteil vom 12.03.2024 - IX R 35/21 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt in Art. 15 Abs. 1 einen Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten über einen Steuerpflichtigen verarbeitet werden.
-
Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer
Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt - dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.02.2024 - II R 27/21 entschieden. Der Kläger war testamentarisch eingesetzter Alleinerbe seines im Jahr 2018 verstorbenen Vaters, des Erblassers. Zum Erbe gehörte ein mit einem Parkhaus bebautes Grundstück.
