Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Einnahmen aus der organisierten Kriminalität: Neue 5-Jahres-Strategie zur Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit und zur besseren Nutzung digitaler Instrumente bei Ermittlungen
In Europa tätige organisierte kriminelle Vereinigungen sind an einer Vielzahl krimineller Aktivitäten beteiligt, vor allem an Drogenhandel, organisierter Eigentumskriminalität, Betrug, Schleusung von Migranten und Menschenhandel

Die Europäische Kommission legt eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor. Dabei geht es vor allem darum, die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit zu stärken, die Strukturen des organisierten Verbrechens und bestimmte Straftaten vorrangig zu bekämpfen, Erträge aus Straftaten einzuziehen und auf technologische Entwicklungen zeitgemäß zu reagieren. Organisierte kriminelle Vereinigungen entwickeln sich weiter und passen sich schnell an neue Gegebenheiten wie beispielsweise die COVID‑19-Pandemie an, wie die gestiegene Zahl an gefälschten Medizinprodukten und Online-Straftaten zeigt. In Europa tätige organisierte kriminelle Vereinigungen sind an einer Vielzahl krimineller Aktivitäten beteiligt, vor allem an Drogenhandel, organisierter Eigentumskriminalität, Betrug, Schleusung von Migranten und Menschenhandel. Die Einnahmen aus der organisierten Kriminalität in den bedeutendsten Kriminalitätsbereichen beliefen sich im Jahr 2019 auf 139 Mrd. EUR, was einem Anteil von 1 Prozent des BIP der EU entspricht.

Die EU-Strategie umfasst die Instrumente und Maßnahmen, mit denen die Geschäftsmodelle und Strukturen organisierter krimineller Vereinigungen in den kommenden fünf Jahren sowohl online als auch offline grenzüberschreitend zerschlagen werden sollen.

Der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte dazu: "Kriminelle Vereinigungen nutzen verstärkt moderne Technologien und ergreifen jede Möglichkeit, ihre illegalen Aktivitäten auszuweiten, sei es online oder offline. Die jüngsten aufsehenerregenden Fälle wie EncroChat haben gezeigt, wie raffiniert diese Netze der organisierten Kriminalität vorgehen. Dies veranschaulicht, wie wichtig unsere Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind. Die Strategie wird dazu beitragen, die Straftäter dort zu treffen, wo es ihnen am meisten schadet: Ihr Geschäftsmodell, das auf der mangelnden Koordinierung zwischen Staaten beruht, soll seine Grundlage verlieren."

Die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson erklärte: "Wir müssen eindeutig stärker gegen organisierte kriminelle Vereinigungen vorgehen, die zu den größten Bedrohungen unserer Sicherheit gehören. Sie agieren äußerst professionell und länderübergreifend: 70 Prozent von ihnen sind in mehr als drei Mitgliedstaaten aktiv. Sie haben sich schnell an die Pandemie angepasst, ihre Tätigkeiten ins Internet verlagert und verkaufen gefälschte oder nicht existierende Arzneimittel. Wir haben bereits betrügerische Verkaufsangebote für über eine Milliarde Impfstoffdosen aufgedeckt. Unsere Strategie umfasst ein 5-jähriges Programm zur Stärkung der europäischen Strafverfolgung in der physischen und der digitalen Welt. Mithilfe der vorgestellten Maßnahmen können wir von anlassbezogener zu dauerhafter polizeilicher Zusammenarbeit übergehen und Geldströme nachvollziehen, um Straftäter durch Finanzermittlungen zu stellen."

Mit der Strategie werden die folgenden Ziele verfolgt:
Bessere Zusammenarbeit in der Strafverfolgung und Justiz: 65 Prozent der kriminellen Vereinigungen in der EU setzen sich aus mehreren Nationalitäten zusammen. Ein wirksamer Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden ist somit in der gesamten EU wichtig, um die organisierte Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Die Kommission wird die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) stärken, modernisieren und ihre Mittel aufstocken. EMPACT bringt seit 2010 alle einschlägigen europäischen und nationalen Behörden zusammen, um vorrangige kriminelle Bedrohungen zu ermitteln und gemeinsam zu bekämpfen. Die Kommission wird vorschlagen, den Prüm-Rahmen für den Austausch von Informationen über DNA, Fingerabdrücke und Fahrzeugregistrierung zu verbessern. Sie wird auch einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorschlagen, der die unterschiedlichen EU-Instrumente und multilateralen Kooperationsabkommen rationalisiert, damit die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung in der gesamten EU verbessert wird und auf Grundlage eines zeitgemäßen Regelwerks erfolgt.

Ziel ist es, bis 2023 die Interoperabilität der Informationssysteme für Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung zu erreichen und so die Strafverfolgungsbehörden dabei zu unterstützen, häufig begangenen Identitätsbetrug besser aufzudecken und zu bekämpfen. Schließlich schlägt die Kommission vor, ein Kooperationsabkommen mit Interpol auszuhandeln, um besser gegen international agierende kriminelle Netze vorzugehen.

Unterstützung wirksamerer Ermittlungen zur Zerschlagung der Strukturen der organisierten Kriminalität mit Schwerpunkt auf bestimmten Straftaten mit hoher Priorität: Die Zusammenarbeit auf EU-Ebene muss verstärkt werden, um die Strukturen der organisierten Kriminalität zu zerschlagen. Um bestimmten Formen von Kriminalität effektiv zu begegnen, wird die Kommission außerdem vorschlagen, die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Umweltkriminalität zu überarbeiten. Sie wird auch ein EU-Instrumentarium zur Bekämpfung von Produktfälschungen, insbesondere von Medizinprodukten, schaffen und Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern vorlegen. Darüber schlägt die Kommission eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels vor.

Kriminalität darf sich nicht auszahlen: Über 60 Prozent der in der EU tätigen kriminellen Netzwerke sind in Korruption verwickelt und über 80 Prozent nutzen legale Unternehmen zur Tarnung ihrer illegalen Aktivitäten. Hingegen wird nur 1 Prozent der Erträge aus Straftaten eingezogen. Die Unterbindung krimineller Finanzströme ist der Schlüssel, um Straftaten aufzudecken, zu ahnden und zu verhindern. Die Kommission wird vorschlagen, die EU-Vorschriften über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu überarbeiten, die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche weiterzuentwickeln, die frühzeitige Einleitung von Finanzermittlungen zu fördern und die bestehenden EU-Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung zu bewerten. So soll verhindert werden, dass die legale Wirtschaft unterwandert wird.

Strafvollzug und Justiz an das digitale Zeitalter anpassen: Straftäter kommunizieren online und begehen Straftaten im Internet. Sie hinterlassen dort auch digitale Spuren. Da 80 Prozent der Straftaten eine digitale Komponente aufweisen, benötigen Strafverfolgung und Justiz raschen Zugang zu digitalen Hinweisen und Beweismitteln. Außerdem müssen sie moderne Technologien einsetzen und entsprechend ausgerüstet und kompetent sein, um mit den aktuellsten kriminellen Vorgehensweisen Schritt zu halten.

Die Kommission wird mögliche Ansätze für die Vorratsdatenspeicherung analysieren und vorlegen und ein weiteres Vorgehen vorschlagen, wie verschlüsselte Informationen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen auf rechtmäßige und gezielte Weise zugänglich gemacht werden können, während die Sicherheit und die Vertraulichkeit der Kommunikation gewahrt werden. Außerdem wird die Kommission zusammen mit den einschlägigen EU-Agenturen daran arbeiten, den nationalen Behörden die Instrumente, das Wissen und die operative Fachkenntnis zur Verfügung zu stellen, die für digitale Ermittlungen gebraucht werden.

Hintergrund
Im Einklang mit der EU-Strategie für die Sicherheitsunion reiht sich die veröffentlichte Strategie in die laufenden Arbeiten der EU ein, die Sicherheit aller Menschen in Europa zu fördern.

Die Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität stützt sich auf die aktuelle Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität, die Europol am 12. April 2021 veröffentlicht hat und alle vier Jahre durchführt. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.04.21
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