Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Google, Meta, Microsoft, TikTok berichten über Fortschritte
Desinformation mit Bezug zur Ukraine, Sicherheitsvorkehrungen für neue KI-Systeme

Die großen Online-Plattformen Google, Meta, Microsoft, TikTok haben dargelegt, wie sie im ersten Halbjahr 2023 ihre Verpflichtungen zur Eindämmung der Verbreitung von Desinformation in die Praxis umgesetzt haben. Die Kommission zieht eine gemischte Bilanz. Die Berichte zeigen einerseits, dass die Plattformen Fortschritte bei der Bereitstellung detaillierterer Daten machen und einige Datenlücken schließen konnten. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um vollständigere und aussagekräftigere Daten bereitzustellen.

Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, sagte dazu: "Desinformation ist immer noch eines der größten Risiken für den demokratischen Informationsraum in Europa, auch im Zusammenhang mit Russlands Krieg in der Ukraine und den Wahlen. Da sich die Europäerinnen und Europäer darauf vorbereiten, im Jahr 2024 zu den Wahllokalen zu gehen, müssen alle Akteure ihren Beitrag zur Bekämpfung von Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Internet leisten, um unsere Online-Debatte zu schützen. Der Kodex erweist sich als nützlich, aber wir alle müssen mehr tun. Ich fordere die Plattformen auf, die im Rahmen des Kodex eingegangenen Verpflichtungen mit vollem Engagement umzusetzen, um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu gewährleisten."

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, fügte hinzu: "Die Integrität von Wahlen ist eine unserer Prioritäten bei der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste, da wir in eine Zeit der Wahlen in Europa eintreten. Dabei bauen wir auf unser internes Fachwissen, das wir im Laufe der Jahre auch dank der Erfahrungen mit dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation entwickelt haben. Die veröffentlichten Berichte liefern wichtige Erkenntnisse darüber, wie Plattformen gegen Online-Desinformation vorgehen, und werden uns bei der Bewertung der Maßnahmen helfen, die VLOPs zur Einhaltung des DSA ergreifen."

Die Berichte decken die ersten sechs Monate dieses Jahres ab und werden im Rahmen des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation veröffentlicht. Sie enthalten ein eigenes Kapitel über Desinformation im Zusammenhang mit der Ukraine. Die Unterzeichner berichten auch über ihre Bemühungen, Sicherheitsvorkehrungen für neue generative KI-Systeme in ihren Diensten zu treffen. Die nächsten Berichte, die Anfang 2024 veröffentlicht werden sollen, werden ein spezielles Kapitel über die Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit Wahlen enthalten.

Beispiele für den Kampf gegen Desinformation aus den Berichten der großen Online-Plattformen
Google gibt an, dass es im ersten Halbjahr 2023 verhindert hat, dass Werbung im Wert von mehr als 31 Millionen Euro an Desinformationsakteure in der EU fließt. Google hat in der EU 20.441 politische Anzeigen im Wert von fast 4,5 Millionen Euro geschaltet. 141.823 politische Anzeigen wurden abgelehnt, weil sie die Identitätsprüfung nicht bestanden haben.

Meta berichtet, dass mehr als 40 Millionen Inhalte auf Facebook und mehr als 1,1 Millionen auf Instagram mit einem Hinweis auf eine Faktenüberprüfung versehen wurden. 95 Prozent der Nutzer, die auf Inhalte mit einem Warnhinweis stießen, dass die Informationen faktengeprüft wurden, entschieden sich dafür, diese nicht anzuklicken. 37 Prozent der Nutzer auf Facebook und 38 Prozent auf Instagram, die beabsichtigten, faktengeprüfte Inhalte zu teilen, entschieden sich dafür, die Weitergabe abzubrechen, wenn sie die Warnung erhielten.

TikTok berichtet, dass 29,93 Prozent der Nutzer ihre Freigabe abbrachen, wenn sie auf der Plattform auf den Hinweis "ungeprüfte Inhalte" stießen. Außerdem wurden 140.635 Videos mit mehr als 1 Milliarde Aufrufen von der Plattform entfernt, weil sie gegen die Richtlinie für Fehlinformationen verstießen.

Microsoft berichtet, dass mehr als 6,7 Millionen gefälschte LinkedIn-Konten in der EU in der ersten Hälfte des Jahres 2023 an der Erstellung gehindert (Sperrung der Registrierung) oder eingeschränkt wurden.

Hintergrund – Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation von 2022
Der gestärkte Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation von 2022 baut auf dem ersten Verhaltenskodex von 2018 auf, der weltweit weithin als wegweisender Rahmen anerkannt wurde. Der neue Kodex enthält weitreichende und konkrete Verpflichtungen für Plattformen und die gesamte Branche im Hinblick auf die Bekämpfung von Desinformation und stellt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem transparenteren, sichereren und vertrauenswürdigeren Online-Umfeld dar.

Zu den 44 Unterzeichnern zählen große Online-Plattformen wie Meta, Google, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen.

Mit dem verbesserten Kodex sollen die Mängel des vorherigen Kodex behoben werden. Dazu enthält er stärkere und detailliertere Verpflichtungen und Maßnahmen, die auf den betrieblichen Erkenntnissen der letzten Jahre aufbauen. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 06.10.23
Newsletterlauf: 29.11.23

Meldungen: Europäische Kommission