Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Korruptionsbekämpfung ein Schlüsselelement

Korruption in der EU aus Sicht von Unternehmen weniger verbreitet als früher
Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Kommission eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013. Die Kommissarin Ylva Johansson, zuständig für Inneres, sagte dazu: "Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die eigentlichen Grundlagen unserer europäischen Gesellschaften. Im Laufe der Zeit verschärft ihr heimtückischer Einfluss Ungleichheiten und untergräbt sozialen Zusammenhalt. Wir haben als Union im Laufe der Jahre wichtige Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden weiterhin mit den nationalen Behörden und allen interessierten Interessengruppen zusammenarbeiten, um die Korruption zu bekämpfen."

Im Detail zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass 63 Prozent der Unternehmen der Meinung sind, dass Korruption weit verbreitet ist, 2013 waren es noch 75 Prozent. Der Korruptionsbekämpfung stehen Unternehmen jedoch skeptisch gegenüber. So glauben 51 Prozent, dass korrupte Personen oder Unternehmen wahrscheinlich nicht von der Polizei oder Staatsanwaltschaft gemeldet oder gefasst werden.

Hintergrund
Die Europäische Union ist bei der Korruptionsbekämpfung vorangekommen mit neuen Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern und zur Bekämpfung von Geldwäsche. Auch der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen wurde erweitert. Darüber hinaus wurde mit der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ein weiterer wichtiger Schritt unternommen. Als unabhängige und dezentrale EU-Strafverfolgungsbehörde kann die EU-Staatsanwaltschaft künftig bei Delikten wie Betrug, Korruption oder schwerem länderübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug ermitteln, strafrechtlich verfolgen und Anklage erheben.

Die Europäische Kommission wird ihre Anstrengungen zu diesem Thema weiter verstärken, natürlich in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Ebenso wird die Korruptionsbekämpfung auch ein Schlüsselelement des neuen Zyklus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten sein.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 11.12.19
Newsletterlauf: 21.02.20

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Rahmen für grüne NGEU-Anleihen
Mehr als drei Jahre nach der ersten Transaktion mit unseren grünen Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) hat die EU grüne NGEU-Anleihen im Wert von insgesamt mehr als 65 Mrd. EUR ausgegeben und ist damit auf dem besten Weg, zum weltweit größten Emittenten grüner Anleihen zu werden.
Maßnahmen des CPC-Netzes gegen Apple
Im Anschluss an eine koordinierte Untersuchung auf europäischer Ebene haben das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) und die Europäische Kommission Apple über mehrere potenziell verbotene Geoblocking-Praktiken unterrichtet, die das CPC-Netz bei bestimmten Apple Media Services festgestellt hat, nämlich den Mediendiensten App Store, Apple Arcade, Music, iTunes Store, Books und Podcasts.
Verwaltungskosten für Unternehmen senken
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einzurichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, das als "entsandte Arbeitnehmer" bezeichnet wird.
Diskriminierende steuerliche Behandlung
Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 des EWR-Abkommens) zu beseitigen, die durch die diskriminierende steuerliche Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien bedingt war.
Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Facebook
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Mio. EUR gegen Meta verhängt, weil das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat.

Rentabilität öffentlicher Kasinobetreiber Schutz personenbezogener Daten