Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Online-Desinformationen eindämmen

Erstes Treffen der EU-Expertengruppe zu "Fake News"
"Falsche Informationen bedrohen den Ruf der Medien, unserer Demokratie, sie bedrohen die demokratischen Werte"

Die EU-Kommission setzt auf EU-weites Expertenwissen, um Online-Desinformationen einzudämmen. Dazu hat sich eine hochrangige Expertengruppe mit 40 Vertretern aus Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft zum ersten Mal in Brüssel getroffen.

Diese Gruppe hat die wichtige Aufgabe, den Umfang und die Dimension des Problems zu definieren und die besten Erfahrungen zu sammeln und konkrete Empfehlungen zu geben, Fake News in Europa zu bekämpfen", sagte EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel. Interessierte Bürger ebenso wie Nachrichtenprofis sind aufgerufen, sich bis zum 23. Februar an einer öffentlichen Konsultation zu beteiligen.

"Falsche Informationen bedrohen den Ruf der Medien, unserer Demokratie, sie bedrohen die demokratischen Werte." Und deshalb müssen die falschen Informationen mit aller Kraft identifiziert und ihre Verbreitung eingedämmt werden. "Wenn wir keine Maßnahmen auf europäischer Ebene ergreifen, riskieren wir eine Verschlimmerung der Situation."

Die niederländische Professorin Madeleine de Cock Buning wurde zur Vorsitzenden der hochrangigen Gruppe ernannt. Sie ist spezialisiert auf Gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Medien- und Kommunikationsrecht. Sie ist außerdem Vorsitzende der Regulierungsbehörde für Medien in den Niederlanden und Vorsitzende der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA).

Die Arbeit der hochrangigen Expertengruppe wird zur Entwicklung einer Strategie auf EU-Ebene beitragen, wie die Verbreitung gefälschter Nachrichten und Desinformationen bekämpft werden kann, die im Frühjahr 2018 vorgelegt werden soll.

Ein Bericht der hochrangigen Gruppe wird für März 2018 erwartet und wird in die Mitteilung der Kommission über gefälschte Nachrichten und Online-Desinformation einfließen, die für Ende April 2018 geplant ist. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 23.01.18
Home & Newsletterlauf: 01.03.18

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Rahmen für grüne NGEU-Anleihen
Mehr als drei Jahre nach der ersten Transaktion mit unseren grünen Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) hat die EU grüne NGEU-Anleihen im Wert von insgesamt mehr als 65 Mrd. EUR ausgegeben und ist damit auf dem besten Weg, zum weltweit größten Emittenten grüner Anleihen zu werden.
Maßnahmen des CPC-Netzes gegen Apple
Im Anschluss an eine koordinierte Untersuchung auf europäischer Ebene haben das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) und die Europäische Kommission Apple über mehrere potenziell verbotene Geoblocking-Praktiken unterrichtet, die das CPC-Netz bei bestimmten Apple Media Services festgestellt hat, nämlich den Mediendiensten App Store, Apple Arcade, Music, iTunes Store, Books und Podcasts.
Verwaltungskosten für Unternehmen senken
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einzurichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, das als "entsandte Arbeitnehmer" bezeichnet wird.
Diskriminierende steuerliche Behandlung
Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 des EWR-Abkommens) zu beseitigen, die durch die diskriminierende steuerliche Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien bedingt war.
Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Facebook
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Mio. EUR gegen Meta verhängt, weil das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat.

Datenschutz-Grundverordnung & freier Datenverkehr Einfachere Mehrwertsteuervorschriften