Ohne Sicherheit kein digitaler Binnenmarkt

Europäische Kommission schließt Cybersicherheitsvereinbarung und verstärkt Bemühungen zur Bewältigung von Cyberbedrohungen
Der vorgestellte Aktionsplan markiert den Start der ersten europäischen öffentlich-privaten Partnerschaft für Cybersicherheit

Die Europäische Kommission gibt den Startschuss für eine neue öffentlich-private Partnerschaft für Cybersicherheit, die bis 2020 Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. EUR mobilisieren soll. Diese Partnerschaft ist eine von mehreren neuen Initiativen, die ergriffen werden, um Europa besser gegen Cyberangriffe zu wappnen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsbranche zu steigern.

Einer neuen Untersuchung zufolge haben mindestens 80 Prozent der europäischen Unternehmen im letzten Jahr zumindest einmal mit einem Cybervorfall zu tun gehabt. Die Zahl der Sicherheitsvorfälle in der gesamten Wirtschaft nahm 2015 weltweit um 38 Prozent zu. Dies schadet den europäischen Unternehmen, ob groß oder klein, und kann das Vertrauen in die digitale Wirtschaft untergraben. Im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt strebt die Kommission eine verstärkte Zusammenarbeit an, und zwar sowohl über Ländergrenzen hinweg als auch zwischen allen Akteuren und allen Sektoren, die im Bereich der Cybersicherheit aktiv sind. Außerdem will sie dazu beitragen, dass überall in der EU innovative und sichere Technologien, Produkte und Dienste entwickelt werden.

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Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, erklärte dazu: "Ohne Vertrauen und Sicherheit kann es keinen digitalen Binnenmarkt geben. Europa muss bereit sein, Cyberbedrohungen entgegenzutreten, die immer raffinierter werden und keine Grenzen kennen. Wir schlagen konkrete Maßnahmen vor, um Europas Abwehrfähigkeit gegenüber solchen Angriffen zu stärken und um uns die Kapazitäten zu sichern, die wir für den Auf- und Ausbau unserer digitalen Wirtschaft brauchen."

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: "Europa braucht hochwertige, erschwingliche und interoperable Produkte und Dienste für die Cybersicherheit. Hier sehe ich eine große Wettbewerbschance für unsere Cybersicherheitsbranche auf einem schnell wachsenden Weltmarkt. Wir rufen die Mitgliedstaaten und alle Cybersicherheitsgremien dazu auf, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und ihr Know-how, ihre Informationen und ihre Fachkompetenzen zu bündeln, um so die Abwehrfähigkeit Europas im Cyberraum zu stärken. Die wegweisende Partnerschaft für Cybersicherheit, die wir mit der Branche geschlossen haben, ist ein wichtiger Schritt."

Der vorgestellte Aktionsplan markiert den Start der ersten europäischen öffentlich-privaten Partnerschaft für Cybersicherheit. Die EU wird 450 Mio. EUR im Rahmen ihres Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 in diese Partnerschaft investieren. Von den Akteuren des Cybersicherheitsmarkts, die von der Europäischen Cybersicherheitsorganisation (ECSO) vertreten werden, wird erwartet, dass sie ihrerseits die dreifache Summe investieren. In der Partnerschaft werden auch Vertreter nationaler, regionaler und lokaler öffentlicher Verwaltungen, Forschungszentren und Hochschulen mitwirken. Ziele der Partnerschaft sind die verstärkte Zusammenarbeit in den frühen Stadien des Forschungs- und Innovationsprozesses und der Aufbau von Cybersicherheitslösungen für verschiedene Sektoren wie Energie, Gesundheit, Verkehr und Finanzen. Kommissar Oettinger unterzeichnet die Partnerschaftsvereinbarung mit der ECSO in Straßburg (Fotos und Videos ab ca. 12.00 Uhr MEZ).

Des Weiteren stellt die Kommission verschiedene Maßnahmen vor, die der Fragmentierung des Cybersicherheitsmarkts in der EU entgegenwirken sollen. Gegenwärtig muss ein IKT-Unternehmen unter Umständen unterschiedliche Zertifizierungsverfahren durchlaufen, um seine Produkte und Dienste in mehreren Mitgliedstaaten anbieten zu können. Die Kommission wird daher die Möglichkeit der Schaffung eines europäischen Zertifizierungsrahmens für IKT-Sicherheitsprodukte prüfen.

Zahllose innovative europäische KMU sind sowohl in Nischenmärkten (z. B. Kryptografie) als auch auf etablierten Märkten mit neuen Geschäftsmodellen (z. B. Antivirenprogramme) entstanden, können jedoch oft ihre Geschäftstätigkeit nicht ausweiten. Die Kommission will den Zugang zu Finanzmitteln für kleinere Unternehmen erleichtern, die im Bereich der Cybersicherheit arbeiten, und wird hierfür verschiedene Möglichkeiten im Rahmen der EU-Investitionsoffensive ausloten.

Die Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit, die voraussichtlich morgen vom Europäischen Parlament verabschiedet wird, sieht bereits den Aufbau eines EU-weiten Netzes von IT-Noteinsatzteams (Computer Security Incident Response Teams, CSIRT) vor, damit rasch auf Cyberbedrohungen und Cybervorfälle reagiert werden kann. Außerdem wird durch die Richtlinie eine "Kooperationsgruppe" der Mitgliedstaaten eingesetzt, die die strategische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch unterstützen und erleichtern und zur Schaffung von Vertrauen beitragen soll. Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, diese neuen Mechanismen bestmöglich zu nutzen und die Koordinierung zu verbessern, wann und wo immer dies möglich ist. Ferner wird die Kommission Vorschläge für eine Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Falle eines großen Cybervorfalls unterbreiten.

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich die Cybersicherheitslage derzeit entwickelt, wird die Kommission außerdem ihre Bewertung der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) vorziehen. Darin wird sie beurteilen, ob das Mandat der ENISA und ihre Ausstattung im Hinblick auf die Erfüllung ihres Auftrags, nämlich die EU-Mitgliedstaaten bei der Erhöhung ihrer Abwehrfähigkeit im Cyberraum zu unterstützen, noch angemessen sind. Überdies prüft die Kommission, wie die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen intensiviert und gestrafft werden kann, auch im Hinblick auf die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Cybersicherheit.

Hintergrund
Der Aktionsplan geht im Wesentlichen auf die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt von 2015, die EU-Cybersicherheitsstrategie von 2013 und die künftige Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit (NIS) zurück. Außerdem baut er auf den jüngsten Mitteilungen über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda und die Abwehr hybrider Bedrohungen auf.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 28.07.16
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