Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Anwendung des EU-Kartellrechts im Kfz-Sektor

Europäische Kommission veröffentlicht Hilfen zur Anwendung der Wettbewerbsregeln im Kfz-Sektor
Sie sollen bei wichtigen wettbewerbsrechtlichen Fragen im Kraftfahrzeugsektor Klarheit schaffen

(12.09.12) - Die Europäische Kommission hat eine Liste häufig gestellter Fragen (FAQ) zur Anwendung des EU-Kartellrechts im Kfz-Sektor veröffentlicht. Die FAQ geben Interessengruppen Hinweise darüber an die Hand, wie die Kommission die entsprechenden Vorschriften handhabt, wobei besonders der Markt für Reparatur- und Wartungsdienstleistungen sowie der Ersatzteilmarkt berücksichtigt werden.

"Die FAQ sind ein praktischer Leitfaden, der insbesondere für KMU und für die Verbraucher eine wertvolle Hilfe sein dürfte", bemerkte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia. "Sie sollen bei wichtigen wettbewerbsrechtlichen Fragen im Kraftfahrzeugsektor Klarheit schaffen. Betroffen sind Fahrzeughersteller, Händler, Ersatzteillieferanten, unabhängige Reparaturwerkstätten und letztlich auch die Verbraucher."

Im Mai 2010 hatte die Kommission eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor und ergänzende Leitlinien zur Anwendung des EU-Kartellrechts auf bestimmte Kategorien von Vereinbarungen zwischen Fahrzeugherstellern und ihren zugelassenen Händlern, Werkstätten und Ersatzteilhändlern angenommen. Nachdem Interessengruppen und nationale Wettbewerbsbehörden um weitere praktische Anleitungen für die Anwendung der neuen Regeln nachgesucht haben, hat die Kommission nun eine Liste häufig gestellter Fragen veröffentlicht.

Die FAQ beruhen auf Rückmeldungen und Anfragen, die zu Beginn des Geltungszeitraums der neuen Regeln eingingen. In ihnen wird der Ansatz der Kommission bei speziellen Fragen zu den folgenden sechs Aspekten erläutert:
1) der Einhaltung von Gewährleistungen,
2) dem Kundendienst im Rahmen von Leasingverträgen,
3) der Lieferung von Ersatzteilen,
4) der Nutzung und dem Kauf von elektronischen Diagnosegeräten und Reparaturwerkzeugen,
5) dem Zugang zu technischen Informationen und
6) dem Zugang zu den Netzen zugelassener Werkstätten. Besondere Aufmerksamkeit gilt somit den Kfz-Anschlussmärkten, auf denen allgemein ein weniger scharfer Wettbewerb herrscht als auf dem Markt für Neufahrzeuge.

Die FAQ können auf der Website der Kommission zur Wettbewerbspolitik unter http://ec.europa.eu/competition/sectors/motor_vehicles/legislation/legislation.html
abgerufen werden. (Europäische Kommissiojn: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Rahmen für grüne NGEU-Anleihen
Mehr als drei Jahre nach der ersten Transaktion mit unseren grünen Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) hat die EU grüne NGEU-Anleihen im Wert von insgesamt mehr als 65 Mrd. EUR ausgegeben und ist damit auf dem besten Weg, zum weltweit größten Emittenten grüner Anleihen zu werden.
Maßnahmen des CPC-Netzes gegen Apple
Im Anschluss an eine koordinierte Untersuchung auf europäischer Ebene haben das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) und die Europäische Kommission Apple über mehrere potenziell verbotene Geoblocking-Praktiken unterrichtet, die das CPC-Netz bei bestimmten Apple Media Services festgestellt hat, nämlich den Mediendiensten App Store, Apple Arcade, Music, iTunes Store, Books und Podcasts.
Verwaltungskosten für Unternehmen senken
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einzurichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, das als "entsandte Arbeitnehmer" bezeichnet wird.
Diskriminierende steuerliche Behandlung
Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 des EWR-Abkommens) zu beseitigen, die durch die diskriminierende steuerliche Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien bedingt war.
Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Facebook
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Mio. EUR gegen Meta verhängt, weil das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat.

Internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz Keine zwei getrennten räumlichen Märkte