Beseitigung von Zöllen

Europäische Kommission veröffentlicht Factsheet zum Freihandelsabkommen CETA
CETA ist mit Abstand das weitreichendste Abkommen, das die EU in den Bereichen Dienstleistungen und Investitionen jemals geschlossen hat

Die EU hat ein neues Freihandelsabkommen mit Kanada geschlossen, nämlich das "umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" ("Comprehensive Economic and Trade Agreement"), kurz "CETA". Dabei dürfte es sich um das bis dato am weitesten reichende Abkommen seiner Art handeln. Es soll zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, indem die Exporte gesteigert, die Kosten der von Unternehmen für die Herstellung ihrer Produkte benötigten Importe gesenkt, größere Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher geschaffen und gleichzeitig die strengen EU-Produktstandards aufrechterhalten werden.

Mit dem CETA sollen sich die Geschäftsmöglichkeiten für europäische Unternehmen in Kanada signifikant verbessern. EU-Unternehmen werden in den Genuss der günstigsten Behandlung kommen, die Kanada bislang einem Handelspartner gewährt hat, so dass sie auf dem kanadischen Markt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen tätig werden können.

Abbau von Zöllen
Das CETA wird den europäischen Verbrauchern und Unternehmen greifbare Vorteile in Form des Abbaus bzw. der Beseitigung von Zöllen bringen, in den meisten Fällen bereits unmittelbar mit Wirksamwerden des Abkommens. Den europäischen Unternehmen, insbesondere kleineren Betrieben, werden sich damit bedeutende Marktchancen eröffnen, und europäische Exporteure könnten hunderte Millionen Euro pro Jahr einsparen. Bereits mit dem ersten Tag der Durchführung des Abkommens wird Kanada Zölle im Umfang von 400 Mio. EUR auf Waren aus der EU aufheben. Mit Ablauf der Übergangszeiträume für die Beseitigung der Zölle wird ein Wert von jährlich 590 Mio. EUR erreicht sein.

Die Öffnung der Märkte kann ferner zur Eindämmung der Preisentwicklung beitragen. Hinzu kommt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig aus einem größeren Angebot auswählen können. Freihandel bedeutet hingegen nicht, dass EU-Standards in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit, Verbraucherschutz oder Umweltschutz abgesenkt oder geändert würden. Die betreffenden Standards werden unangetastet bleiben, und Einfuhren aus Kanada werden ausnahmslos sämtlichen EU-Produktvorschriften und -Verordnungen genügen müssen.

Öffnung der Dienstleistungsmärkte und Förderung von Investitionen
Das CETA ist mit Abstand das weitreichendste Abkommen, das die EU in den Bereichen Dienstleistungen und Investitionen jemals geschlossen hat. Es bringt den europäischen Unternehmen auch Vorteile mit Blick auf die Genehmigung von Investitionsvorhaben in Kanada. Außerdem werden sich für die europäischen Unternehmen mehr Möglichkeiten für die Erbringung von Dienstleistungen auftun, wie beispielsweise von spezialisierten Seeverkehrsdienstleistungen (Baggerarbeiten, Verbringung leerer Container, bestimmte Frachtdienste innerhalb Kanadas usw.). In anderen Dienstleistungsbranchen, etwa in den Bereichen Umwelt, Telekommunikation und Finanzen, wird der Marktzugang nicht nur auf Bundesebene, sondern erstmals auch auf Ebene der Provinzen sichergestellt. Dabei gewährleistet die EU wie bei all ihren Handelsabkommen auch im Rahmen des CETA den vollumfänglichen Schutz öffentlicher Dienstleistungen.

Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen
Das Abkommen gibt einen Rahmen vor für die Anerkennung von Qualifikationen bei den reglementierten Berufen, beispielsweise bei Architekten, Wirtschaftsprüfern und Ingenieuren. Auf Basis dieses Rahmens werden die einschlägigen Berufsverbände in der EU und Kanada gemeinsam die technischen Einzelheiten für die Anerkennung der jeweiligen Qualifikationen zu erarbeiten haben. Anschließend werden die zuständigen Behörden in Kanada und der EU die Ergebnisse dieser Arbeiten billigen und ihnen Rechtskraft verleihen.

Das CETA wird es für Mitarbeiter von Unternehmen und für Angehörige der freien Berufe leichter machen, auf der anderen Seite des Atlantiks zu arbeiten, und für Unternehmen wird es leichter werden, vorübergehend Mitarbeiter zwischen der EU und Kanada zu transferieren. Für europäische Unternehmen wird es damit einfacher, ihre Geschäftstätigkeiten in Kanada auszuüben, und für Angehörige bestimmter Berufe, etwa Juristen, Wirtschaftsprüfer oder Architekten, wird es einfacher, ihre Dienstleistungen vorübergehend in Kanada zu erbringen.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem kanadischen Markt
Das CETA wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem kanadischen Markt stärken, da sich die Erbringung von Kundendienstleistungen einfacher gestalten wird. Damit werden sich den EU-Unternehmen bessere Chancen eröffnen, um Ausrüstungsgüter, Maschinen oder Software zu exportieren, weil sie Ingenieure und andere Spezialisten für die Erbringung von Wartungs-, Service- oder anderen verbundenen Dienstleistungen und Unterstützungsdiensten entsenden können.

Öffnung des Zugangs von EU-Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen
Kanada öffnet seine öffentlichen Ausschreibungsverfahren für EU-Unternehmen in größerem Umfang als für alle anderen seiner Handelspartner. EU-Unternehmen werden – als erste nicht-kanadische Unternehmen – in Kanada künftig nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Ebene der Provinzen und Kommunen Angebote für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen einreichen können. Das geschätzte Volumen des öffentlichen Beschaffungsmarktes der kanadischen Provinzen ist doppelt so groß wie das Volumen auf Bundesebene. Kanada hat sich ferner bereit erklärt, für mehr Transparenz zu sorgen, indem es alle seine öffentlichen Ausschreibungen auf einer einzigen speziellen Website veröffentlicht. Für kleinere Unternehmen, die auf internationale Märkte streben, wird dies ein echter Gewinn sein, denn eines der größten Hindernisse für sie ist der unzureichende Zugang zu Informationen.

Senkung der Kosten der Unternehmen ohne Abstriche bei den Standards
Die EU und Kanada haben vereinbart, Konformitätsbescheinigungen der jeweils anderen Seite in Bereichen wie Elektro-, Elektronik- und Funkgeräte, Spielzeug, Maschinen oder Messgeräte zu akzeptieren. Dies bedeutet, dass eine EU-Konformitätsbewertungsstelle EU-Erzeugnisse, die für die Ausfuhr nach Kanada bestimmt sind, unter bestimmten Umständen nach kanadischen Vorschriften prüfen kann und umgekehrt. Auf diese Weise wird vermieden, dass beide Seiten dieselbe Prüfung vornehmen, was sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern erhebliche Kosteneinsparungen bescheren dürfte. Dies kommt insbesondere kleineren Unternehmen zugute, die es sich nicht leisten können, zweimal für dieselbe Prüfung zu zahlen.

Schutz für Europas Innovatoren und Künstler sowie für europäische Lebensmittel- und Getränkespezialitäten
Mit dem CETA werden zwischen Kanada und der EU fairere Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums geschaffen. So wird beispielsweise der Schutz der Urheberrechte gestärkt, indem die einschlägigen kanadischen Vorschriften an die Vorschriften der EU zum Schutz technischer Vorkehrungen und zur Verwaltung digitaler Rechte angeglichen werden. Ferner wird innerhalb des kanadischen Systems zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums der Patentschutz für pharmazeutische Erzeugnisse aus der EU verbessert. Zudem ist für eine bessere Rechtsdurchsetzung Sorge getragen, wobei die Möglichkeit einstweiliger Maßnahmen und gerichtlicher Anordnungen gegen die an Rechtsverletzungen beteiligten Stellen vorgesehen ist. Kanada hat sich außerdem bereit erklärt, seine Grenzmaßnahmen zum Schutz vor nachgeahmten Markenwaren, unerlaubt hergestellten urheberrechtlich geschützten Waren und Waren mit nachgeahmter geografischer Angabe zu verstärken.

Das CETA bedeutet einen wichtigen Schritt nach vorn für viele mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelnde kleine und mittlere Unternehmen in ländlichen Gemeinden. Diese Betriebe werden davon profitieren, dass Kanada dem Schutz von 143 typischen Erzeugnissen aus bestimmten geografischen Regionen der EU zugestimmt hat. Bei diesen im Rahmen des CETA geschützten Erzeugnissen handelt es sich um die am häufigsten exportierten EU-Lebensmittel- und Getränkespezialitäten – von Roquefort-Käse über Balsamico-Essig aus Modena bis hin zu niederländischem Gouda-Käse. Europäische Erzeugnisse sollen in Kanada in vergleichbarem Umfang vor Nachahmung geschützt werden wie nach EU-Recht. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Bezeichnungen der betreffenden Produkte in Kanada einfach nur als Gattungsnamen betrachtet werden.

Schutz der Rechte am Arbeitsplatz und Umweltschutz
Im Rahmen des CETA bekräftigen die EU und Kanada ihre Verpflichtung auf das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung. Beide Seiten stimmen darin überein, dass die Förderung von Handel und Investitionen mit einer Stärkung des Umweltschutzes und des Arbeitsrechts einhergehen und nicht zu deren Lasten gehen sollte. Die EU und Kanada sind entschlossen, darauf hinzuarbeiten, in Bezug auf Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und Umweltschutz eine positive Wechselwirkung zu erzielen. Mit dem Abkommen werden die Verpflichtung der EU und Kanadas zur Einhaltung internationaler Regeln in den Bereichen Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Klimaschutz festgeschrieben. Eine wichtige Rolle ist in diesem Zusammenhang der Zivilgesellschaft in der EU und in Kanada zugedacht, die an der Umsetzung der im CETA eingegangenen diesbezüglichen Verpflichtungen mitwirken soll. Im Rahmen des CETA ist ferner ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten vorgesehen, was auch Konsultationen auf Regierungsebene und die Einsetzung einer Sachverständigengruppe umfasst.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 25.07.16
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