Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie

Deal für eine saubere Industrie: Die EU muss drei dringende Herausforderungen zugleich bewältigen
Klimawandel, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen

Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.

Wettbewerbsfähige Hersteller fördern die Innovation, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und eine offene strategische Autonomie, aber die Unternehmen müssen die Gewissheit haben, dass umfangreiche klimaneutrale Investitionen in energieintensive Industrien und saubere Technologien rentabel sind. Der Deal für eine saubere Industrie soll deswegen die richtigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Industrie in der EU investieren und produzieren kann. Insbesondere sollen die Energiepreise gesenkt und die Nachfrage nach sauberen Produkten angekurbelt werden.

Was ist der Deal für eine saubere Industrie, und welchem Ziel dient er?
Der Deal für eine saubere Industrie ist ein Wirtschaftsplan, durch den die Dekarbonisierung der Industrie in Europa möglich und rentabel wird. Im Rahmen des Deals sollen die Dekarbonisierung beschleunigt und die Kreislaufwirtschaft sowie die Reindustrialisierung als Quellen von Wachstum und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent gefördert werden. Der Deal bietet den Unternehmen langfristige Berechenbarkeit bei den Klimaambitionen, sodass sie investieren und Investitionsrisiken minimieren können.

Der Schwerpunkt wird auf zwei miteinander zusammenhängenden Sektoren liegen:
>> auf den energieintensiven Industrien, da diese angesichts hoher Energiekosten, eines unlauteren globalen Wettbewerbs und komplexer Vorschriften dringend Unterstützung benötigen, und
>> auf sauberen Technologien, da dieser Bereich als Motor für den industriellen Wandel, Wachstum und Dekarbonisierung wirkt. Der Deal zielt darauf ab, die Nachfrage nach sauberen Produkten und Lösungen anzukurbeln sowie ihre Einführung zu beschleunigen.

Mit dem Deal wird die Kreislaufwirtschaft zu einer Priorität erhoben. Er ist von entscheidender Bedeutung für die bestmögliche Nutzung der begrenzten Ressourcen der EU, für die Verringerung der Abhängigkeit von knappen Rohstoffen und für die Erhöhung der Resilienz. Er verringert das Abfallaufkommen, senkt Produktionskosten sowie CO2-Emissionen und schafft dabei ein nachhaltigeres und wettbewerbsfähigeres Industriemodell, das der Umwelt zugute kommt.

Werden die Ambitionen des Grünen Deals durch den Deal für eine saubere Industrie gesenkt?
Europa hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, seine Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren. Es wird Kurs auf die Ziele des Europäischen Grünen Deals halten, nämlich die vereinbarte Reduktion der Netto-Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 und das für 2040 gesetzte Zwischenziel von 90 Prozent.

Insbesondere in einer instabilen Welt ist die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit der EU in Verbindung mit vereinfachten Vorschriften ein großer Vorteil, um Investitionen anzuziehen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen bringen bereits Ergebnisse hervor: Wir dekarbonisieren rasch, verringern dabei die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen und reduzieren die Umweltverschmutzung. Mit diesem Deal wird die Dekarbonisierung als starker Wachstums- und Wohlstandsmotor für die Europäerinnen und Europäer positioniert.

Wie wird der Deal für eine saubere Industrie der EU-Industrie helfen?
Der Deal für eine saubere Industrie unterstützt die Industrie, damit sie wachsen und florieren kann, wobei die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen wird. Schwerpunkte sind dabei:

>> erschwinglichere Energie, da dies eine wesentliche Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist;
>> Erleichterung des Anbietens sauberer Produkte und Erzeugung von Nachfrage für saubere Produkte und Materialien, da Unternehmen einen Markt benötigen, um zu investieren;
>> Bereitstellung finanzieller Ressourcen zur Unterstützung der Industrie bei Investitionen in Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Mobilisierung privater Investitionen. Ohne finanzielle Unterstützung werden keine Investitionen getätigt;
>> Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Ressourcen in der EU, um unabhängiger von unzuverlässigen Lieferanten zu werden. Die Kreislaufwirtschaft steht im Mittelpunkt der Strategie, da die EU ihre Ressourcen sichern, ihre Emissionen verringern und nachhaltiger werden muss;
>> Gründung von Partnerschaften, um Zugang zu globalen Märkten zu erhalten und faire Bedingungen für Unternehmen auf dem EU-Markt zu schaffen; Schutz der Industrie gegen unlauteren globalen Wettbewerb und Überkapazitäten;
>> Ausbildung von Arbeitskräften, die zur dekarbonisierten Industrie passen, Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und Förderung der sozialen Gerechtigkeit.

Was sind die wichtigsten Gesetzgebungs- und Regulierungsinitiativen?
Der Deal für eine saubere Industrie umfasst mehrere Gesetzgebungs- und Regulierungsinitiativen zur Unterstützung der europäischen Industrie, z. B.:

>> den Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie: Durch ihn werden die Genehmigungen für den Zugang der Industrie zu Energie und für ihre Dekarbonisierung, etwa durch die Modernisierung von Stahlwerken, beschleunigt. Außerdem wird ein Etikett eingeführt, mit dem Stahl und später Zement als CO2-arme Produkte gekennzeichnet werden können. Dieses Etikett ermöglicht es Unternehmen, von der "grünen Prämie" zu profitieren und liefert den Verbrauchern Informationen über die CO2-Intensität von Produkten. Mit dem Rechtsakt werden auch Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien zur Förderung einer Versorgung energieintensiver Sektoren mit sauberer Energie aus Europa eingeführt. Diese Kriterien (z. B. Sauberkeit, Resilienz, Kreislauforientierung, Cybersicherheit) werden die Nachfrage nach in der EU hergestellten sauberen Produkten erhöhen;

>> die Überarbeitung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge: Damit werden Kriterien wie Nachhaltigkeit, Resilienz und europäische Präferenz im öffentlichen Beschaffungswesen in der EU für strategische Sektoren Anwendung finden. Diese Kriterien werden auch ausgeweitet, um durch Maßnahmen wie lebenszyklusbasierte CO2-Emissionsnormen Anreize für private Käufe zu schaffen;

>> den Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft: Durch ihn wird sich ein Binnenmarkt für Abfälle und wiederverwendbare Materialien herausbilden. Er wird zur bestmöglichen Nutzung der begrenzten Ressourcen der EU, zur Verringerung der Abhängigkeit von unzuverlässigen Lieferanten knapper Rohstoffe und zur Erhöhung der Resilienz beitragen. Er wird zudem die Produktionskosten senken, das Abfallaufkommen und die CO2-Emissionen reduzieren und ein nachhaltigeres Industriemodell schaffen, das sowohl der Umwelt als auch der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zugute kommt;

>> einen neuen Rahmen für staatliche Beihilfen für den Deal für eine saubere Industrie: Damit wird eine raschere Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht, die Dekarbonisierung der Industrie vorangebracht und für ausreichende Produktionskapazitäten im Bereich der Dekarbonisierung durch saubere Technologien gesorgt;

>> den delegierten Rechtsakt über CO2-armen Wasserstoff: Darin werden pragmatische Bedingungen für die Erzeugung von CO2-armem Wasserstoff festgelegt. Wir ergänzen dadurch den umfassenden Rechtsrahmen für Wasserstoff und erhöhen die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, welche entscheidende Voraussetzungen für die Investitionstätigkeit von Unternehmen darstellen;

>> die Stärkung und Ausweitung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM): Ihr geht eine sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit einer Ausweitung auf andere Sektoren des Emissionshandelssystems und auf nachgelagerte Produkte sowie der Probleme voraus, mit denen Ausführer von unter das CBAM fallenden Waren konfrontiert sind. Als ersten, aber notwendigen Schritt vereinfachen wir auch das CBAM.

Wie wird der Deal für eine saubere Industrie Genehmigungen beschleunigen?
Windkraftprojekte können 7 bis 10 Jahre, Verteilernetzprojekte 8 bis 10 Jahre und Übertragungsnetzprojekte bis zu 17 Jahre dauern. Dennoch nutzen nur sieben Mitgliedstaaten die flexibleren Genehmigungsvorschriften der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, diese neuen Vorschriften anzuwenden. Sie wird ihre Unterstützung für die Mitgliedstaaten verstärken, indem sie bewährte Verfahren und Empfehlungen austauscht und einen Dialog zur Umsetzung von Energiegenehmigungen anstößt.

Mit dem geplanten Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Genehmigungsengpässe im Zusammenhang mit dem Zugang der Industrie zu Energie und der Dekarbonisierung der Industrie zu beseitigen, durch die auch die Einhaltung von Umweltmaßnahmen und der Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleistet bleiben. Kürzere Fristen für die Energieinfrastruktur werden auch die Energiekosten senken.

Wie wird der Deal für eine saubere Industrie der EU-Industrie helfen, den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern?
Es ist wichtig, den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu verbessern, da diese entscheidend für den sauberen und den digitalen Wandel der Industrie sind. Hierzu wird die Kommission der Umsetzung des Rechtsakts zu kritischen Rohstoffen Priorität einräumen und im März 2025 eine erste Liste strategischer Projekte zur Erhöhung der Kapazitäten der EU für die Förderung, die Verarbeitung und das Recycling kritischer Rohstoffe sowie zur Diversifizierung der Bezugsquellen der EU in Drittländern vorlegen. Die Kommission schlägt ferner die Einrichtung eines EU-Zentrums für kritische Rohstoffe vor, um Rohstoffe gemeinsam mit größerer Marktmacht zu erwerben und strategische Vorräte zu koordinieren.

Indem die EU die Kreislaufwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Dekarbonisierungsstrategie stellt, auch mit dem künftigen Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft, sorgt sie nicht nur dafür, dass wesentliche Rohstoffe erschwinglicher und zugänglicher werden, sondern verringert auch die Abhängigkeiten, da Rohstoffe zurückgewonnen, wiederverwendet, recycelt und länger in der Wirtschaft gehalten werden. Die Kommission wird außerdem, auch durch die vollständige Einführung von Ökodesign-Anforderungen, sicherstellen, dass Produkte, die wertvolle und knappe Rohstoffe enthalten, effizient und so lange wie möglich (wieder)verwendet werden, bevor sie zu Abfall werden.

Wie wird der Deal für mehr Investitionen sorgen?
Die EU-Industrie benötigt unmittelbaren Zugang zu Kapital. Durch den Deal für eine saubere Industrie werden daher 1) mehr Finanzmittel auf EU-Ebene bereitgestellt, 2) private Investitionen mobilisiert und 3) staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Ziele des Deals in ihrer Wirkung gesteigert.

Als kurzfristige Abhilfe werden im Deal für eine saubere Industrie über 100 Mrd. EUR für saubere Fertigung in der EU mobilisiert; dies umfasst zusätzliche 1 Mrd. EUR an Garantien innerhalb des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Im nächsten EU-Haushalt plant der Fonds für Wettbewerbsfähigkeit die Schaffung einer Investitionskapazität für die europäischen Projekte mit dem höchsten EU-Mehrwert entlang des gesamten Investitionsprozesses – ausgehend von Forschung und Innovation über die Hochskalierung und die industrielle Einführung bis hin zur Fertigung – einschließlich sauberer Technologien und der Dekarbonisierung der Industrie.

Die Kommission wird eine Bank zur Dekarbonisierung der Industrie mit einem Finanzierungsziel von 100 Mrd. EUR auf der Grundlage verfügbarer Mittel des Innovationsfonds, zusätzlicher Einnahmen aus Teilen des Emissionshandelssystems sowie der Überarbeitung von InvestEU vorschlagen.

Vor der Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie im Jahr 2026 wird die Kommission 2025 einen Pilotaufruf mit einer Auktion in Höhe von 1 Mrd. EUR für die Dekarbonisierung von industriellen Schlüsselprozessen in verschiedenen Sektoren starten, mit dem die Dekarbonisierung und Elektrifizierung der Industrie über eine Kombination aus vorhandenen Ressourcen im Rahmen des Innovationsfonds und Auktionen als Dienstleistung unterstützt wird.

Öffentliche Mittel werden auch aus nationalen Steueranreizen stammen, für die die Kommission Empfehlungen zu gemeinsamen Leitlinien aussprechen wird.

Zusätzlich wird im Rahmen von "Horizont Europa" als Teil des Arbeitsprogramms 2026 bis 2027 ein Aufruf im Wert von etwa 600 Mio. EUR gestartet, um durchführungsreife Vorzeigeprojekte zu unterstützen.

Öffentliche Mittel werden jedoch nicht ausreichen. Die Kommission wird in Kürze eine die Banken und Kapitalmärkte umfassende Europäische Spar- und Investitionsunion vorschlagen. Für das enorme Vermögen in Form privater Ersparnisse in Europa kann so eine Hebelwirkung für Investitionen in Innovation sowie den sauberen und den digitalen Wandel entstehen.

Wie werden staatliche Beihilfen die Ziele des Deals für eine saubere Industrie unterstützen?
Die Kommission wird im Rahmen des Deals für eine saubere Industrie bis Juli 2025 einen neuen Rahmen für staatliche Beihilfen für den Deal für eine saubere Industrie vorlegen, um die Einführung erneuerbarer Energie zu beschleunigen, die Dekarbonisierung der Industrie durchzuführen und ausreichende Herstellungskapazitäten für saubere Technologien zu gewährleisten. Eine Umfrage der Kommission ergab, dass die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Unterstützung der Dekarbonisierung benötigen.

Der neue Rahmen wird es den Mitgliedstaaten erleichtern, Beihilfen zu gewähren, indem die einschlägigen Vorschriften vereinfacht und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen gewahrt werden.

Die Kommission wird auch über eine weitere Vereinfachung der Vorschriften für staatliche Beihilfen nachdenken, damit die am stärksten wettbewerbsverzerrenden Hilfsmaßnahmen vorrangig bearbeitet und kompatible Beihilfen schneller genehmigt werden können. Dazu gehört die Beschleunigung von Vorschlägen für neue wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse und eine Überarbeitung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung bis 2027. (Europäsche Kommission: ra)

eingetragen: 27.02.25

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