Warum sind Normen wichtig?

Fragen und Antworten: Eine EU-Normungsstrategie
In harmonisierten EU-Normen sind die technischen Spezifikationen festgelegt, die dafür erforderlich sind, dass ein Produkt mit dem EU-Recht in Einklang steht

Normen kommt bei der Verwirklichung des EU-Binnenmarkts und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU eine entscheidende Rolle zu. Sie helfen den Herstellern dabei, die Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten, die Kosten zu senken, die Sicherheit zu verbessern und Innovationen zu fördern. Normen bilden die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung wichtiger Investitionsprojekte etwa in den Bereichen Wasserstoff oder Batterien. Sie werten Investitionen in Innovationen auf und bieten damit Unternehmen aus der EU einen Vorreitervorteil.

Die Europäische Union legt weltweit Normen fest und verbreitet dadurch auch bewährte Verfahren und erhöht die Synergien in globalen Wertschöpfungsketten. Dies ist dem Handel zuträglich und eröffnet den europäischen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten. Die EU-Normen stehen weltweit für Qualität.

Was versteht man unter europäischen harmonisierten Normen?
Eine europäische harmonisierte Norm ist eine europäische Norm, die im Auftrag der Kommission von einer der europäischen Normungsorganisationen mit Blick auf die Anwendung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entwickelt wurde.

In harmonisierten EU-Normen sind die technischen Spezifikationen festgelegt, die dafür erforderlich sind, dass ein Produkt mit dem EU-Recht in Einklang steht. Sie ergänzen und präzisieren die in den jeweiligen harmonisierten Rechtsvorschriften der EU festgelegten Anforderungen. Durch die Einhaltung einer harmonisierten Norm wird die Vermutung der Konformität von Produkten mit den einschlägigen Rechtsvorschriften begründet und damit den Herstellern der Zugang zum EU-Markt ermöglicht.

Die Liste der harmonisierten Normen wird regelmäßig aktualisiert und im EU-Amtsblatt veröffentlicht, in dem derzeit über 3600 Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der EU-Produktvorschriften aufgelistet sind.

Jede europäische Norm (EN) trägt zum Funktionieren des Binnenmarkts bei. Eine europäische Norm ersetzt 34 unterschiedliche nationale Normen in den EU-, EWR- und EFTA-Ländern sowie den Kandidaten- und Nachbarschaftsländern, sodass es zu keiner technischen Fragmentierung kommt und die Kohärenz des Systems gewährleistet wird.

Wie funktioniert Normung in der EU?
Das europäische Normungssystem beruht auf einer öffentlich-privaten Partnerschaft zwischen der Kommission und der Normungsgemeinschaft, die strukturell aus privaten gemeinnützigen Organisationen besteht, nämlich dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und dem Europäischen Institut für Normung im Bereich der Telekommunikation (ETSI). Europäische Normen zur Unterstützung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der EU werden ausschließlich durch eine dieser Organisationen erarbeitet. Die Normungstätigkeiten in diesen Organisationen beruhen auf dem Konsens, der zwischen verschiedenen Akteuren (Industrie, KMU, Handelsorganisationen und andere private, gesellschaftliche und öffentliche Interessenträger) herbeigeführt wird.

Die Kommission ist dafür zuständig, eine Bewertung der harmonisierten europäischen Normen, die zur Unterstützung des EU-Rechts entwickelt wurden, vorzunehmen und die Referenzen der Normen im EU-Amtsblatt zu veröffentlichen. Mit der Aufnahme der Referenz in das Amtsblatt wird eine Norm als Teil des EU-Rechts betrachtet.

Die Kommission stellt den drei europäischen Normungsorganisationen finanzielle Mittel für ihre Arbeiten zur Unterstützung der Rechtsvorschriften und der politischen Maßnahmen der EU zur Verfügung.

Warum benötigen wir eine neue Normungsstrategie?
Bislang wurde die Normung häufig als rein technische Thematik betrachtet, und die Führungsrolle der EU auf dem Gebiet der internationalen Normung wurde allzu oft als selbstverständlich angesehen.

Mit der neuen Normungsstrategie werden Normen zu einem zentralen Element der EU-Politik. Sie werden einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen leisten, mit denen unsere Industrie gegenwärtig konfrontiert sind. Wir werden Normen für die Datenwirtschaft benötigen, damit Daten-Interoperabilität beispielsweise für Roboter, autonome Fahrzeuge oder auch Maschinen gewährleistet werden kann. Normen kommt auch eine wesentliche Bedeutung zu, wenn es gilt, dafür Sorge zu tragen, dass sich in neuen Technologien unsere demokratischen Werte widerspiegeln, wie etwa im Fall der Gewährleistung von Datenschutzstandards oder in Fragen der Governance von Internetprotokollen.

Zugleich werden Normen auch zu einem zentralen Aspekt für die Stärkung der offenen strategischen Autonomie Europas. Drittländer treten auf dem Gebiet der Normung entschlossener auf und setzen sich im Wege von Fachausschüssen für Normung vehement für ihre technologischen Lösungen ein. Die EU möchte bei Normungsbemühungen federführend sein, insbesondere in strategischen Bereichen wie Batterien oder anderen mit dem ökologischen und dem digitalen Wandel im Zusammenhang stehenden Lösungen.

Welche Hauptziele werden mit der neuen Normungsstrategie angestrebt?
In der neuen Strategie wird eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die führende Rolle Europas in der globalen Normung zu festigen, um die Normung zu einer treibenden Kraft für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas zu machen, um mit Normen unsere Investitionen in den grünen und den digitalen Wandel zu unterstützen und um demokratische Werte in Technologieanwendungen einzubetten.

Hierfür sind in der Strategie zunächst Maßnahmen vorgesehen, die darauf abzielen, die Flexibilität und Governance des europäischen Normungssystems zu verbessern und die für die Entwicklung europäischer Normen erforderliche Zeit zu verkürzen. Es geht darum, dringenden Normungsbedarf in strategischen Bereichen besser zu antizipieren und zu priorisieren sowie die Governance der europäischen Normungsorganisationen zu verbessern. Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, die Vorschriften für die Governance der europäischen Normungsorganisationen dahin gehend zu ändern, dass wichtige Entscheidungen von den nationalen Normungsgremien in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) getroffen werden. Dies wird auch für mehr Inklusivität im Rahmen des Prozesses sorgen, zumal diese nationalen Stellen alle relevanten Interessenträger in den jeweiligen Mitgliedstaaten vertreten.

Die Strategie enthält auch eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Umsetzung von Ergebnissen EU-finanzierter Forschung in Normen gefördert werden soll. Es mangelt zunehmend an Fachwissen im Bereich der Normung, was hauptsächlich auf einen Generationswechsel zurückzuführen ist. Daher werden mit der Strategie auch Entwicklungsmaßnahmen für neue qualifizierte Fachleute gefördert, um die Normung von Technologien der neuen Generation zu unterstützen.

In der Strategie sind auch Maßnahmen vorgesehen, mit denen die europäischen Interessen und die Interessen der Mitgliedstaaten in internationalen Normungsorganisationen besser koordiniert werden sollen. Dies wird hilfreich sein, um gegen die derzeitige Fragmentierung vorzugehen und der Stimme der EU in der weltweiten Normung auf inklusive Weise mehr Gehör zu verschaffen. Damit wird auch ein Beitrag dazu geleistet, das Potenzial Europas als Vorreiter und führende Kraft auf dem Gebiet der internationalen Normung auszuschöpfen und dafür die Zusammenarbeit mit anderen gleich gesinnten internationalen Partnern zu nutzen.

Was wird die Kommission unternehmen, um den Normungsprozess in Europa zu verbessern?
Die EU braucht ein schnelles, reaktionsfähiges, effizientes und inklusives Normungssystem, um ihre Ziele mit Blick auf den digitalen und den grünen Wandel ihrer Wirtschaft zu erreichen und die Resilienz des Binnenmarkts und sein reibungsloses Funktionieren zu verbessern.

Es gilt, bei sogenannten Notsituationen auf dem Gebiet der Normung oder im Fall von Bereichen, in denen Normen zur Vermeidung strategischer Abhängigkeiten benötigt werden, besser zu reagieren und die weltweite Führungsrolle der EU bei strategischen Technologien deutlich zu machen. Durch die Verbesserung der Governance der europäischen Normungsorganisationen wird ein Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele geleistet.

Darüber hinaus legt die Kommission ein neues jährliches Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung vor, in dem die Notsituationen im Bereich der Normung berücksichtigt werden. Sie fordert die europäischen Normungsorganisationen auf, der Ausführung der darin genannten Normungsaufträge unverzüglich Vorrang einzuräumen.

Darüber hinaus wird ein neues hochrangiges Forum ins Leben gerufen, dem Vertreter der Mitgliedstaaten, der europäischen und nationalen Normungsorganisationen, der Industrie, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft angehören, das bei der Festlegung von Prioritäten zur Seite steht, Empfehlungen zum künftigen Normungsbedarf abgibt, europäische Interessen koordiniert und sicherstellt, dass die europäischen Normungstätigkeiten den Ambitionen mit Blick auf den grünen und den digitalen Wandel und die Resilienz der EU gerecht werden. Ferner wird die Kommission die interne Koordinierung der Normungstätigkeiten durch die Schaffung eines EU-Exzellenzzentrums für Normen verbessern, das von einem Leitenden Normungsbeauftragten geführt wird.

Warum befasst sich die Kommission mit der Governance der europäischen Normungsorganisationen?
Mit der Normungsverordnung erhalten die drei europäischen Normungsorganisationen CEN, Cenelec und ETSI eine zentrale Rolle. Es handelt sich dabei um die einzigen Stellen, die europäische Normen zur Unterstützung der EU-Rechtsvorschriften entwickeln dürfen.

Die Kommission möchte durch eine ausgewogene Vertretung der Interessenträger in den europäischen Normungsorganisationen vermeiden, dass die Entscheidungsprozesse von Großunternehmen (die in vielen Fällen ihren Sitz außerhalb der EU haben) dominiert werden. Sie möchte insbesondere sicherstellen, dass wichtige Entscheidungen über Normen, die im Auftrag der Kommission ausgearbeitet werden, von den nationalen Normungsgremien der EU- und EWR-Mitgliedstaaten getroffen werden, die die gesamte Gemeinschaft der Interessenträger vertreten.

Dadurch wird auch gewährleistet, dass diese Organisationen Aufträge im Rahmen der europäischen Normung ausführen können, indem sie Normen entwickeln, die den im Interesse der EU-Bürger auferlegten Vorschriften entsprechen. Sie legt zu diesem Zweck eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 vor, mit der die Governance des europäischen Normungssystems verbessert wird. Die Kommission fordert die europäischen Normungsorganisationen auf, ihre internen Governance-Prozesse entsprechend anzupassen, sodass sie weiterhin die von der Kommission zur Entwicklung neuer harmonisierter Normen erteilten Aufträge ausführen können.

Die Kommission wird darüber hinaus der Inklusivität des Systems – der Rolle von KMU und Zivilgesellschaft – weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen und dafür einen Prozess zur Überprüfung der nationalen Maßnahmen auf den Weg bringen.

Wie gedenkt die Kommission die Interessen der EU und der Mitgliedstaaten weltweit besser koordinieren?
Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und transparentes Normungssystem ein, das mit ihren sich aus dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse ergebenden Verpflichtungen im Einklang steht.

Die EU hat internationale Normungstätigkeiten zwar traditionell federführend gestaltet, muss aber der veränderten geopolitischen Situation Rechnung tragen, zumal andere Länder nunmehr einen strategischeren Ansatz in der internationalen Normung verfolgen und in internationalen Normungsausschüssen an Einfluss gewinnen.

Zur Stärkung der Position der EU in internationalen Normungsgremien wird in der neuen Strategie vorgeschlagen, die Normungstätigkeiten zwischen der EU und den nationalen Normungsgremien besser zu koordinieren. Das Hochrangige Forum wird dafür die Ermittlung der Normungstätigkeiten, die für die EU von strategischer Bedeutung sind, erleichtern und die zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über diese Prioritäten stattfindende politische Konzertierung fördern. Diese politische Koordinierung auf hoher Ebene wird als Grundlage für Projekte dienen, bei denen die EU mit gleich gesinnten Partnern bei wichtigen internationalen Normungstätigkeiten zusammenarbeitet.

Was unternimmt die Kommission, um die Normung auf dem Gebiet der EU-finanzierten Forschung zu fördern?
Die Kommission schlägt vor, das Potenzial der EU-finanzierten Forschung mit Blick auf den innovativen Wert solcher Projekte und ihr Normungspotenzial besser auszuschöpfen. Die frühzeitige Ermittlung künftiger Normungsmöglichkeiten wird dazu beitragen, wichtige Brücken zwischen den mit Forschung, Innovation und Normung befassten Gemeinschaften zu schlagen und Normungsbedarf in einem frühen Stadium zu antizipieren. Die Kommission wird dafür mit dem "Standardisation Booster" eine Plattform einrichten, die Begünstigten, deren Forschungsergebnisse im Rahmen von Horizont 2020 und Horizont Europa zur Überarbeitung oder Erstellung einer Norm führen dürften, dabei helfen soll, die Relevanz ihrer Ergebnisse für die Normung zu testen.

Dank eines Verhaltenskodex für Forschende im Bereich Normung, der Mitte 2022 vorliegen soll, wird es überdies möglich sein, Forschung/Innovation und Normung im Europäischen Forschungsraum (EFR) stärker zu verknüpfen.

Was unternimmt die Kommission, um Kompetenzen und Fachwissen im Normungsbereich zu fördern?
Zur Erarbeitung von Normen werden die besten Sachverständigen gebraucht. In Europa findet derzeit allerdings ein Generationswechsel statt, durch den entscheidendes einschlägiges Fachwissen verloren gehen könnte. Darüber hinaus gibt es weder eine formale Bildung noch eine Berufsausbildung im Bereich Normung. Gleichzeitig wird die Normungslandschaft komplexer: Neue technologische Herausforderungen und horizontale Erwägungen – wie Datenschutz oder Cybersicherheit – erfordern neue Kompetenzen bei der Entwicklung von Normen.

Somit ist es von entscheidender Bedeutung, die Forschungs- und Innovationsgemeinschaft in die Entwicklung von Normen frühzeitig einzubinden und Gelegenheiten für den Aufbau von Fachwissen und Kompetenzen im Normungsbereich zu schaffen. Die Kommission wird akademische Kreise stärker für Normen sensibilisieren und dafür künftig EU-Hochschultage organisieren. Die Ausbildung von Forschenden wird auch durch die im Rahmen von Horizont Europa und des Euratom-Programms für Forschung und Ausbildung bestehenden Instrumente gefördert. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 09.02.22
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