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Zertifizierte CO2-Entnahmen

EU-Kommission begrüßt politische Einigung über EU-weites Zertifizierungssystem für CO2-Entnahmen
Zertifizierte CO2-Entnahmen können die Grundlage für neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen und im Rahmen privater Systeme und mit Unterstützung des öffentlichen Sektors monetarisiert werden

Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen für die Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen. Mit diesem Zertifizierungsrahmen werden innovative CO2-Entnahmetechnologien und eine klimaeffiziente Landwirtschaft gefördert, die zu den Klima-, Umwelt- und Null-Schadstoff-Zielen der EU beitragen. Der neue Rahmen wird dazu beitragen, dass die EU klimaneutral wird, indem CO2-Entnahmen und klimaeffiziente Landwirtschaft zertifiziert werden, um sicherzustellen, dass sie transparent und vertrauenswürdig sind. Gleichzeitig wird dadurch Grünfärberei verhindert und es entstehen neue Geschäftsmöglichkeiten.

Die Einigung umfasst Zertifizierungsvorschriften für folgende Bereiche:
>> klimaeffiziente Landwirtschaft: Wiederherstellung von Wäldern und Böden und Vermeidung von Bodenemissionen, Wiedervernässung von Torfland und sonstige innovative landwirtschaftliche Verfahren;
>> industrielle CO2-Entnahmen: zum Beispiel Bioenergie mit CO2-Abscheidung und -Speicherung oder direkte CO2-Abscheidung aus der Luft und -Speicherung;
>> Bindung von Kohlenstoff in langlebigen Produkten und Werkstoffen wie Baustoffen auf Holzbasis oder Biokohle.

Die Verordnung, zu der eine vorläufige Einigung erzielt werden konnte, soll die Fähigkeit der EU verbessern, all diese Formen der CO2-Entnahme zu quantifizieren, zu überwachen und ihre Echtheit zu überprüfen. Im Einzelnen sind darin Vorschriften für die Anerkennung von Zertifizierungssystemen, die den Anforderungen des EU-Rahmens gerecht werden, sowie eine Reihe spezifischer Kriterien festgelegt, mit denen die hohe Qualität der CO2-Entnahmen sowie die Transparenz und Glaubwürdigkeit des Zertifizierungsverfahrens gewährleistet werden.

Durch die vereinbarten Kriterien wird sichergestellt, dass die Menge an CO2-Entnahmen korrekt angegeben wird, dass das CO2 für einen vereinbarten langfristigen Zeitraum gespeichert wird (mindestens 35 Jahre bei in Produkten gespeichertem CO2), dass die Verfahren über bestehende Praktiken hinausgehen und nicht einfach nur der Status quo belohnt wird und dass die CO2-Entnahmen zu umfassenderen Nachhaltigkeitszielen beitragen, beispielsweise durch positive Auswirkungen auf die biologische Vielfalt. Um ein hohes Maß an Transparenz in Bezug auf zertifizierte CO2-Entnahmen zu schaffen, wird ein EU-Register eingerichtet. Dies wird innerhalb von vier Jahren geschehen. In der Zwischenzeit können die Register bestehender Zertifizierungssysteme verwendet werden. Die Verordnung umfasst eine Priorisierung der zu entwickelnden Zertifizierungsmethoden. Auf deren Grundlage wird die Kommission mit Unterstützung einer Sachverständigengruppe für CO2-Entnahmen ihre Arbeit zur Entwicklung glaubwürdiger und maßgeschneiderter Zertifizierungsmethoden für die verschiedenen Arten von CO2-Entnahmen fortsetzen.

Zertifizierte CO2-Entnahmen können die Grundlage für neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen und im Rahmen privater Systeme und mit Unterstützung des öffentlichen Sektors monetarisiert werden. Gleichzeitig bringen sie kommerzielle Vorteile bei Verbrauchern mit sich, die an umweltfreundlichen Verfahren interessiert sind. Die klimaeffiziente Landwirtschaft lässt neue Geschäftsmodelle für Land- und Forstwirte entstehen und dürfte erhebliche Vorteile für die biologische Vielfalt bedeuten. In der vereinbarten Verordnung wird auch der Einsatz langlebiger biobasierter Bauprodukte gefördert, um CO2 über mehrere Jahrzehnte oder länger zu binden und so neue nachhaltige Bautechniken zu fördern.

Was die finanzielle Unterstützung für Technologien zur CO2-Entnahme anbelangt, so mobilisiert die Verordnung innovative Formen der privaten und öffentlichen Finanzierung wie unter anderem Impact-Finanzierungen oder ergebnisbasierte öffentliche Unterstützung, da CO2-Entnahmen und klimaeffiziente Landwirtschaft auf der Grundlage zertifizierter Entnahmen und Emissionsminderungen belohnt werden können. Außerdem unterstützt die Verordnung das Neue Europäische Bauhaus, indem die CO2-Speicherkapazität biobasierter und energieeffizienter Baustoffe anerkannt wird. Die Kommission wird CO2-Entnahmen weiterhin über verschiedene Programme wie den Innovationsfonds, die Gemeinsame Agrarpolitik, den Fonds für regionale Entwicklung, das LIFE-Programm und das Programm Horizont Europa (einschließlich der Mission "Ein Boden-Deal für Europa") finanzieren.

Nächste Schritte
Das Europäische Parlament und der Rat müssen den Text, auf den sie sich geeinigt haben, nun noch förmlich annehmen. Danach werden die neuen Rechtsvorschriften im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten in Kraft.

Hintergrund
Das Europäische Klimagesetz, das 2021 unterzeichnet wurde, verpflichtet die EU rechtlich dazu, bis 2050 klimaneutral zu werden. Es gilt also, bis 2050 ein Gleichgewicht zwischen den Treibhausgasemissionen und den CO2-Entnahmen herzustellen. Die ursprünglich von der Kommission im November 2022 vorgeschlagene Verordnung über einen Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen ist daher von entscheidender Bedeutung für die Erreichung des langfristigen Klimaziels der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris sowie für die Verwirklichung des europäischen Grünen Deals. CO2-Entnahmen werden ein Schlüsselfaktor für das künftige Klimazwischenziel für 2040 sein, das von der Kommission in ihrer Mitteilung und in der Strategie für das industrielle CO2-Management vom 6. Februar empfohlen wurde.

Diese Verordnung baut auf der 2021 angenommenen Mitteilung der Kommission über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe auf und trägt zum CO2-Entnahmeziel für das Jahr 2030 im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) bei. Darüber hinaus unterstützt sie Tätigkeiten zur Wiederherstellung der Natur im Einklang mit der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur sowie Kreislaufwirtschaftsverfahren aus dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft.

Weiterhin wird die Verordnung Unternehmen dabei helfen, im Einklang mit der Richtlinie über die soziale Verantwortung von Unternehmen und den damit verbundenen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung über ihren Klimafußabdruck Bericht zu erstatten, und sie wird für mehr Transparenz bei Behauptungen öffentlicher und privater Organisationen in Bezug auf die Klimaneutralität sorgen. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 23.02.24
Newsletterlauf: 15.05.24

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Corning nach den EU-Kartellvorschriften für rechtsverbindlich erklärt. Die Verpflichtungen räumen die Bedenken der Kommission aus in Bezug auf von Corning geschlossene mutmaßlich wettbewerbswidrige Alleinbezugsvereinbarungen für Alkali-Aluminosilikatglas (im Folgenden "Alkali-AS-Glas"), das hauptsächlich als Abdeckglas in Smartphones und anderen tragbaren Elektronikgeräten zum Einsatz kommt.
Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Influencer-Posts in sozialen Medien Unlautere Geschäftspraktiken

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
Die Frage von höheren Eigenkapitalanforderungen für Anlagen von Versicherungen und Banken in Aktien und Anleihen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/818).
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
Darstellung der EU-Ökodesignverordnung
Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

Zeitschrift Corporate Governance

Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.