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Cybersicherheit im Gesundheitswesen

Patientendatenschutz-Gesetz: IT-Sicherheit für Praxen, Labore und Krankenhäuser
Sanktionen bei Verstößen gegen Datenschutz- und IT-Sicherheitsbestimmungen: Das droht Betreibern bei Nichtumsetzung der Vorschriften des PDSG

Am 01.01.2022 lief für Betreiber von Krankenhäusern, Praxen und Laboren die zweite Frist für die Umsetzung der im Patientendatenschutz-Gesetz (PDSG) vorgeschriebenen Maßnahmen ab. Dies sorgt für viele Fragen bei Betreiber:innen von Krankenhäusern, Arztpraxen und Laboren. Welche Vorschriften gelten für wen? Wie können sie pragmatisch umgesetzt werden? Welche Sanktionen drohen bei Verstößen? Die Beratungsboutique für Cybersicherheit carmasec hat zu diesem Anlass ein Dossier mit ausführlichen Informationen zu "IT-Sicherheit für Praxen, Labore und Krankenhäuser" zusammengestellt.

Inhalte des Dossiers:
>> Cybersicherheit im Gesundheitswesen: Bericht zur aktuellen Lage
>> Gesetzliche Regelung der IT-Sicherheit im Gesundheitswesen: Ein Überblick
>> Cybersicherheit für Arztpraxen und Labore: Erläuterung der KBV-Richtlinie vom 16. Dezember 2020
>> IT-Sicherheit für Krankenhäuser: Vorstellung der Maßnahmen, die Betreiber von als nicht kritische Infrastrukturen eingeordneten Kliniken bis zum 01.01.2022 umsetzen müssen
>> Umsetzung der Anforderungen im Rahmen eines Managementsystems für Informationssicherheit (ISMS) und Datenschutz: Leitfaden für Betreiber
>> Fördermöglichkeiten für Krankenhäuser: Vorstellung der Töpfe sowie Tipps zur Beantragung
>> Sanktionen bei Verstößen gegen Datenschutz- und IT-Sicherheitsbestimmungen: Das droht Betreibern bei Nichtumsetzung der Vorschriften des PDSG
>> Das Wichtigste auf vier Seiten: Flyer zu "Cybersicherheit im Gesundheitswesen" zum Download
>> Der Gesetzgeber verlangt die nachhaltige Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich IT-Sicherheit. Wie können Betreiber von Krankenhäusern, Praxen und Laboren die kurze Zeit bis zum Jahresende und dem Ablauf der Frist effektiv nutzen?
(carmasec: ra)

eingetragen: 11.02.22
Newsletterlauf: 25.04.22

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Meldungen: Bundesarbeitsgericht

Betriebsratswahl angefochten
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden.
Geldwerte materielle Arbeitsbedingungen
Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes - auch nur geringfügige - Überschreiten.
Erbrachte Arbeitsleistung & Feiertagszuschläge
Für Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen, richtet sich der Anspruch auf Feiertagszuschläge danach, ob am regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. Der Kläger, dessen regelmäßiger Beschäftigungsort in Nordrhein-Westfalen liegt, nahm auf Anordnung seines Arbeitgebers vom 1. bis 5. November 2021 an einer Fortbildungsveranstaltung in Hessen teil.
Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt.
(Gesundheits-)Daten betroffener Arbeitnehmer
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten beauftragt worden ist, kann nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO* auch dann zulässig sein, wenn es sich bei dem Versicherten um einen eigenen Arbeitnehmer des Medizinischen Dienstes handelt.

IT-Sicherheitsgesetz, Datenschutz, IT-Grundrecht Berufstand der Internen Revision in Deutschland