Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung forcieren
Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert: "Verträge am Telefon nur noch nach schriftlicher Bestätigung"
Bayern will Bestätigungslösung: Zahlungspflicht käme dann auf einen Werbeanruf hin nur zustande, wenn der Kunde den Vertragsschluss nachher schriftlich bestätigt
(02.04.12) - Bayerns Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk freut sich, dass die hohen Bußgelder im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung laut der aktuellen Statistik der Bundesnetzagentur offenbar Wirkung zeigen. Die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur gegen unerlaubte Telefonwerbung gingen danach um rund 30 Prozent auf 30.200 zurück.
"Damit können wir uns aber nicht zufrieden geben", sagt Merk. "Die absolute Zahl der Beschwerden spricht immer noch für sich. Ich fordere, den Verbraucher noch effektiver gegen unerlaubte Telefonwerbung und unbeabsichtigte mündlich geschlossene Verträge am Telefon zu schützen, indem man die so genannte Bestätigungslösung einführt. Das heißt: Eine Zahlungspflicht kommt auf einen Werbeanruf hin nur zustande, wenn der Kunde den Vertragsschluss nachher schriftlich bestätigt", so Merk.
"Eine solche Lösung hätte den Vorteil der Eindeutigkeit: Wenn sich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern herumspricht, dass Unternehmen, die sich auf einen am Telefon abgeschlossenen Vertrag berufen, eine schriftliche Bestätigung vorlegen müssen, wird sie das von unbedachten Zahlungen abhalten, die nur dazu führen, dass sie später ihrem Geld hinterherlaufen müssen. Und es würde unlauterer Telefonwerbung endgültig das Wasser abgraben", erklärte Merk: (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
-
Rahmen für grüne NGEU-Anleihen
Mehr als drei Jahre nach der ersten Transaktion mit unseren grünen Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) hat die EU grüne NGEU-Anleihen im Wert von insgesamt mehr als 65 Mrd. EUR ausgegeben und ist damit auf dem besten Weg, zum weltweit größten Emittenten grüner Anleihen zu werden.
-
Maßnahmen des CPC-Netzes gegen Apple
Im Anschluss an eine koordinierte Untersuchung auf europäischer Ebene haben das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) und die Europäische Kommission Apple über mehrere potenziell verbotene Geoblocking-Praktiken unterrichtet, die das CPC-Netz bei bestimmten Apple Media Services festgestellt hat, nämlich den Mediendiensten App Store, Apple Arcade, Music, iTunes Store, Books und Podcasts.
-
Verwaltungskosten für Unternehmen senken
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einzurichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, das als "entsandte Arbeitnehmer" bezeichnet wird.
-
Diskriminierende steuerliche Behandlung
Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 des EWR-Abkommens) zu beseitigen, die durch die diskriminierende steuerliche Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien bedingt war.
-
Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Facebook
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Mio. EUR gegen Meta verhängt, weil das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat.
