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Datenschutz dürfe nicht bloße Reaktion sein

Kritik an Erfassung von personenbezogenen Daten zu kommerziellen Zwecken
Es fehle manchen Unternehmen am notwendigen Bewusstsein für elementare Grundrechte

(25.05.11) - Anlässlich des Weltfernmeldetags und des Welttages der Informationsgesellschaft äußerte die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk ihre Bedenken hinsichtlich eines fehlenden Datenschutzverständnisses von Unternehmen.

Die technologische Entwicklung sei so rasant, dass Gesellschaft und ihre Wertvorstellungen nicht immer Schritt damit halten können. Merk sagte: "Wenn ein Unternehmen wie Google erst nach Intervention der Behörden darauf verzichtet, Daten aus der E-Mail-Kommunikation in soziale Netzwerke einzuspeisen, dann fehlt es am notwendigen Bewusstsein für elementare Grundrechte. Datenschutz darf nicht bloße Reaktion sein! Er muss von Anfang an in die Entwicklung neuer Technologien und Dienste einfließen."

Kein Verständnis zeigte die bayerische Ministerin für die heimliche Erfassung von personenbezogenen Daten zu kommerziellen Zwecken: "Welche Seiten ich im Internet aufrufe oder wo ich mich gerade mit meinem Mobiltelefon aufhalte, geht Private grundsätzlich nichts an! Nicht alles, was technisch machbar ist, ist moralisch vertretbar und rechtlich zulässig."

Merk sieht außerdem die Informationsgesellschaft in Gefahr, wenn der Einzelne nicht mehr darauf vertrauen kann, dass mit den preisgegebenen Informationen verantwortungsbewusst umgegangen wird: "Der Hackerangriff auf Sony, bei dem Millionen von Kundendaten entwendet wurden, macht eines deutlich: Die Datensicherheit in einigen Unternehmen muss dringend verbessert werden. Sicherheits- und Verschlüsselungstechniken sind gerade für Online-Unternehmen so wichtig wie für einen Autohersteller funktionierende Bremsen. Wer hier spart, setzt nicht nur das Kundenvertrauen, sondern das ganze System aufs Spiel." (Bayerisches Justizministerium: ra)

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