Erfolg anti-europäischer Parteien
Wissenschaftler fordern beim internationalen Symposium an der Hertie School of Governance grundlegende Überprüfung der europäischen Governance
Die Politik der EU ist zu einer wichtigen Wettbewerbsdimension geworden, die nationale Streitfragen in den Hintergrund treten lassen kann
(16.06.14) - "Der große Erfolg anti-europäischer Parteien, nicht nur an den Rändern, sondern im Herzen Europas, stellt die lang gehegte Annahme, dass der schrittweise Machtzuwachs des Europäischen Parlaments zu mehr Akzeptanz und Legitimität der EU führen würde, deutlich in Frage. Wenn in Frankreich die Anti-Europäer die Mehrheit erringen, müssen wir innehalten und uns fragen, was falsch läuft," kommentiert Mark Kayser, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Hertie School of Governance, das Ergebnis der Europawahl 2014 auf dem internationalen Symposium "Governance in Europe" in Berlin. Andrea Römmele, ebenfalls Professorin an der Hertie School, sieht die europäische Integration in Gefahr: "Wenn Europas Politiker meinen, die Krise mit einem blauen Auge überstanden zu haben, haben sie sich getäuscht. Europa ist geteilter als je - in Krisenverlierer und solche, die fürchten, den Preis dafür zahlen zu müssen."
Die empfundene Volksferne könnte zudem ganz handfeste Gründe haben. Catherine de Vries, Universität Oxford, stellt auf dem Symposium eine umfassende Feldstudie eine umfassende Studie vor, die die Brüsseler Volksvertreter nicht gut aussehen lässt: Nur 29 Prozent der Abgeordneten antworten demzufolge auf Bürgeranfragen. "Das Antwortverhalten verbessert sich, wenn die Wiederwahl angestrebt wird. Allerdings dominiert dann die Neigung, bevorzugt auf Fragen einzugehen, die den Abgeordneten als Interessenvertreter des jeweiligen Mitgliedstaates ansprechen", so de Vries.
Für Hermann Schmitt, Professor an den Universitäten Manchester und Mannheim, zeigt die Wahl jedoch auch Fortschritte auf dem Weg der europäischen Integration: "Die alte Logik, nach der nationale Regierungsparteien die Europawahl verlieren, stimmt nicht mehr. Europawahlen sind nicht mehr unbedingt ‚Nebenwahlen‘. Die Politik der EU ist zu einer wichtigen Wettbewerbsdimension geworden, die nationale Streitfragen in den Hintergrund treten lassen kann. Die Wahl des Kommissionspräsidenten mit der Parlamentswahl zu verknüpfen, scheint jedenfalls hinsichtlich der Wählermobilisierung funktioniert zu haben." (Hertie School of Governance: ra)
Hertie School of Governance: Steckbrief
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