Konsequente Vermögensabschöpfung

Bayern: Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich verstärken Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Auswertung verschlüsselter Täterkommunikation immer wichtiger

Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) wird weiter verstärkt. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich im Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) deutlich gemacht. Dort berichteten Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft über aktuelle Entwicklungen und laufende Ermittlungsverfahren. "Unsere Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft sind hervorragend gerüstet und vernetzt, um die Organisierte Kriminalität in Bayern weiter zurückzudrängen", erklärten Herrmann und Eisenreich.

Nach Herrmanns Worten arbeitet das BLKA mit seinem eigenen Dezernat zur OK-Bekämpfung eng mit den Landeskriminalämtern der anderen Bundesländer, mit dem Bundeskriminalamt und auch mit internationalen Sicherheitsbehörden zusammen. Ebenfalls sehr erfolgreich sind laut Herrmann die spezialisierten OK-Einheiten bei allen Polizeipräsidien sowie das Landesamt für Verfassungsschutz bei der langfristigen Beobachtung krimineller OK-Strukturen.

Auch die Justiz setzt bei ihren Ermittlungsstrukturen auf Spezialkräfte.
Eisenreich sagte: "Organisierte Kriminalität steckt hinter unterschiedlichen Kriminalitätsphänomenen. Das kann Zwangsprostitution, Drogenhandel oder Cybertrading sein. Wir setzen deshalb auf Experten, die bei den bayerischen Staatsanwaltschaften in Spezialabteilungen tätig sind. Daneben arbeiten wir im Bereich der OK eng mit den Nachbarländern sowie Europol und Eurojust zusammen. Spezialabteilungen nach dem sogenannten 'Traunsteiner Modell' wurden bei allen grenznahen bayerischen Staatsanwaltschaften eingeführt und personell verstärkt. Unsere Spezial-Staatsanwälte ermitteln an Bayerns potenziellen Einfallstoren der internationalen Kriminalität – von den Flughäfen München und Memmingen über die Alpenregion bis zum Grenzübergang Waidhaus in der Oberpfalz."

Laut Herrmann wird insbesondere die Auswertung verschlüsselter Täterkommunikation immer wichtiger: "Damit gewinnen unsere Ermittler wertvolle Ermittlungsansätze und wichtige Erkenntnisse zu den komplexen Verflechtungen der OK. Aufwändige Analysen unserer BLKA-Spezialisten mit modernster Technik im Rahmen einer eigens gegründeten Task-Force haben einen bislang nie dagewesenen Einblick in das Dunkelfeld der schweren und Organisierten Kriminalität ermöglicht." Herrmann bezog sich dabei auf die erfolgreiche Entschlüsselung von sogenannten "EncroChat-Handys", die vermehrt von Schwerkriminellen grenzüberschreitend genutzt wurden.

Eisenreich unterstrich die große Bedeutung einer konsequenten Vermögensabschöpfung: "Wir setzen auch dort an, wo es den Tätern besonders weh tut: bei der Tatbeute. Im Jahr 2020 konnten in den für das OK-Lagebild gemeldeten Verfahren knapp 12,6 Millionen Euro vorläufig gesichert werden. Insgesamt wurden in diesen Verfahren seit ihrer Einleitung 42,5 Millionen Euro sichergestellt." In dieser Summe sind auch Sicherstellungen aus den Vorjahren berücksichtigt, die in den 2020 anhängigen Verfahren erfolgt sind. Die bayerische Justiz hat im Jahr 2018 bei der Generalstaatsanwaltschaft München eine eigene Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung (ZKV) eingerichtet. Die ZKV unterstützt die Staatsanwaltschaften dabei, Vermögen abzuschöpfen und die Opfer zu entschädigen.

Der Innenminister und der Justizminister sehen aber weiteren Handlungsbedarf. Insbesondere die Bundesregierung ist in der Verpflichtung, für entsprechende Verbesserungen zu sorgen. Beispielsweise geht es um den Zugriff auf die verschlüsselte Telekommunikation im Zusammenhang mit der Einführung des 5G-Standards beim Mobilfunk. Außerdem ist für die wirkungsvolle OK-Bekämpfung eine zeitnahe Regelung zur praktikablen Ausgestaltung der Verkehrsdatenspeicherung notwendig. Eisenreich: "Bei schweren Straftaten brauchen unsere Ermittler ausreichende digitale Ermittlungsbefugnisse." Zusätzlich forderte Herrmann die Einbindung des Verfassungsschutzes bei der OK-Bekämpfung in allen Bundesländern nach bayerischem Vorbild. (Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)

eingetragen: 06.04.22
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