Werbeanrufe: Bußgelder bis zu 50.000,- Euro

Strengere Vorschriften für Anlageberater, Stärkung der unabhängigen Anlageberatung, Finanzkompetenz bei Schülern
Die bayerische Verbraucherschutzministerin Beate Merk legt Verbraucherkonzept zur Finanzkrise vor

(03.06.09) - Die bayerischen Verbraucher sehen Handlungsbedarf im Bereich Finanzen und Versicherungen. Das ist das zentrale Ergebnis des zweiten Bayerischen Verbrauchermonitors.

Verbraucherschutzministerin Beate Merk sagte: "Der Verbrauchermonitor fordert vor allem Verbesserungen beim Anlegerschutz. Das sehen wir genauso. Wir brauchen einen zielgerichteteren Anlegerschutz. Dazu zählt dem Bürger länger die Möglichkeit zu geben, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Längere Verjährungsfristen und eine Protokollpflicht bei Anlageberatungen sind Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits in die Wege geleitet hat. Das reicht aber noch nicht aus. Die Finanzmärkte und ihre Produkte sind komplex und oft mit erheblichen Risiken verbunden. Trotzdem ist es jedermann erlaubt, ohne Vorbildung und Qualifikationsnachweis über Kapitalanlagen zu beraten. Hier tummeln sich immer noch zu viele unfähige und unseriöse Berater, die die schnelle Provision und nicht die individuellen Bedürfnisse der Anleger im Auge haben. Wir brauchen Regelungen zur Zulassung von Anlage- und Finanzberater, die die Qualität der Beratung sichern."

Merk kündigte außerdem zwei neue Projekte zur unabhängigen Anlageberatung an:
"Wir wollen gemeinsam mit den bayerischen Verbraucherverbänden für die Bürger ein flächendeckendes, unabhängiges Angebot zu allen Finanzfragen schaffen."

Bayerns Verbraucherschutzministerin will zudem die Finanzkompetenz bei Kindern und Jugendlichen stärken:
"Mit dem bayerischen Kultusministerium werden wir erstmals Richtlinien für die Verbraucherbildung an Schulen und ein Fortbildungskonzept für Lehrkräfte auf den Weg bringen. Vom neuen Schuljahr an soll den Schülern Finanzkompetenz fächerübergreifend vermittelt werden."

Merk weiter sagte: "Außerdem werden wir uns mit denen, die Erfahrung in der Finanzberatung haben, beraten, um nachhaltige Verbesserungen für die Verbraucher bei der Finanzberatung zu erzielen. Dazu werden wir Vertreter der Banken- und Verbraucherverbände zu einem 'Runden Tisch' einladen."

Erster bundesweiter Vertrauensindex:
Die erste Ausgabe des Verbrauchermonitors wurde schon 2007 in Auftrag gegeben. Als erstes Bundesland hat Bayern eine Basisbefragung und einen Vertrauensindex erarbeiten lassen, um direkt zu ermitteln, wo den Verbrauchern der Schuh drückt. Die Finanzkrise war Anlass für die zweite Ausgabe des Bayerischen Verbrauchermonitors.

Was erwarten die Bürger von den Banken und vom Staat, um künftig besser geschützt zu sein? Ganz vorne auf der Liste der Verbraucher stehen Haftungsgarantien und Rechte bei Falschberatung. Aber auch mehr Finanzwissen im Schulunterricht, verständliche Kennzeichnung oder Standards für die Zulassung von Finanzberatern fordern die Verbraucher. Die Ergebnisse des von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag des Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführten Befragung sind unter http://www.justiz.bayern.de/ministerium/verbraucher/beratung/ abrufbar.

Bereich Telefon und Internet nicht vernachlässigen
Laut Monitorergebnisse sind Telefon und Internet weitere zentrale Brennpunkte, die an Brisanz gewonnen haben. "Trotz der alles bestimmenden Finanzkrise werden wir auch diese Bereiche nicht vernachlässigen. Im Telefonbereich muss der Tarifdschungel gründlich gelichtet werden. Beim Kampf gegen die unerlaubte Telefonwerbung sind wir mit dem soeben beschlossenen Gesetz auf einem guten Weg. Künftig können gegen Unternehmen, die Verbraucher ohne entsprechende Einwilligung mit Werbeanrufen belästigen, auch Bußgelder bis zu 50.000,- Euro verhängt werden. Ich gehe davon aus, dass dies Wirkung zeigen wird", so die bayerische Verbraucherschutzministerin. (StMJV: ra)

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