Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Snowden: Auch NGOs werden von Geheimdiensten ausspioniert - Zivilgesellschaft fordert Aufklärung der Vorwürfe
Die mutmaßlichen Aktivitäten stehen in krassem Widerspruch zu den stets hochgehaltenen Werten der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit

(09.05.14) - Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Transparency International Deutschland und das Whistleblower-Netzwerk haben von der Bundesregierung Aufklärung durch die US-Regierung zu den Vorwürfen gefordert, wonach der US-Geheimdienst zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte ausspioniert haben soll.

Edward J. Snowden hatte am 8. April vor dem Europarat in Straßburg in einer Stellungnahme per Videolink bezeugt, dass die NSA spezifisch Führungskräfte oder Mitarbeiter in einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen bespitzelt hat. Länder nannte er dabei nicht.

Wenzel Michalski, Leiter des Deutschland-Büros von Human Rights Watch, sagte: "Wenn wie beschrieben spioniert wurde, wäre dies ein Beispiel für Verhalten, welches die US-Regierung weltweit verurteilt. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern zählte bislang zu den Prioritäten des US-Außenministeriums. Die mutmaßlichen Aktivitäten stehen in krassem Widerspruch zu den stets hochgehaltenen Werten der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit."

Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, sagte: "Die US-Regierung erweckt derzeit den Eindruck, dass sie nicht die Exzesse ihrer Sicherheitsbehörden als Problem betrachtet, sondern Menschenrechtsorganisationen und Journalisten, die auf diese Vorgänge hinweisen." Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, erklärte: "Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie erklärt, ob deutsche Geheimdienste jemals Informationen US-amerikanischer Stellen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland erhalten haben." Annegret Falter, Vorstand von Whistleblower-Netzwerk (WBNW), sagte: "Es passt ins Bild, dass neben den Übergriffen auf Whistleblower und Journalisten in den USA auch internationale zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier der Geheimdienste geraten sind." (Transparency: ra)

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