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Wie entsteht ein Pfändungsschutzkonto?

P-Konto: Aktuelle Informationen rund um das Pfändungsschutzkonto
Wird mit einem Kreditinstitut vereinbart, das Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln, kann der Kontoinhaber im Rahmen der monatlichen Freibeträge über das Guthaben auf seinem Konto verfügen

Es ändert sich etwas beim Pfändungsschutzkonto: Seit dem 1.7.2023 sind die monatlichen Freigrenzen erhöht. Schuldner, die ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt haben, steht somit mehr Geld zur Verfügung. Wir beantworten Fragen rund um das P-Konto.

Was ist ein Pfändungsschutzkonto?
Das P-Konto ermöglicht es Bankkunden trotz einer Pfändung ihres Kontos, ihre Rechnungen des täglichen Lebens – zum Beispiel Miete, Strom, Versicherungen – zu bezahlen. Und dies, ohne vorher die Freigabe einzelner Gutschriften – beispielsweise bei Gericht, so wie früher - beantragen zu müssen. Für die Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto muss der Kunde sich an seine Bank oder Sparkasse wenden.

Wird mit einem Kreditinstitut vereinbart, das Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln, kann der Kontoinhaber im Rahmen der monatlichen Freibeträge über das Guthaben auf seinem Konto verfügen.

Eine gemeinsame Information der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände und der Spitzenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft erläutert das P-Konto im Detail.

Wie hoch ist der Grundfreibetrag bei einer Pfändung?
Durch die jüngste Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen ist bei P-Konten seit dem 1. Juli 2023 ein Grundfreibetrag von monatlich 1.410 Euro vor einer Pfändung geschützt. Der Betrag gilt automatisch bei Personen ohne Unterhaltsverpflichtungen. Die Inanspruchnahme des Pfändungsfreibetrages auf dem P-Konto setzt in der Regel ein entsprechendes Guthaben zu diesem Zeitpunkt voraus. Für diejenigen, die unterhaltspflichtig sind, also beispielsweise eine Familie zu versorgen haben, was durch eine Bescheinigung nachzuweisen ist (s.u.), gelten höhere Freibeträge: monatlich zusätzlich 527,76 Euro für die erste sowie 294,02 Euro für die zweite bis maximal fünfte Person.

Welche Nachweise sind für ein P-Konto notwendig?
Über die Anzahl seiner Unterhaltsverpflichtungen, also beispielsweise die Zahl der Personen im Haushalt, muss der Schuldner eine Bescheinigung bei seiner Bank vorlegen, damit der monatliche Freibetrag entsprechend erhöht werden kann. Die Nachweise hierüber erhält er i. d. R. kostenlos von Arbeitgeber, Sozialleistungsträger (z.B. Jobcenter), Familienkasse oder gemeinnützigen Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Auch Anwälte oder Steuerberater können eine solche Bescheinigung ausstellen, verlangen dafür aber oftmals eine Gebühr.

Davon abgesehen sind insbesondere auch folgende Leistungen vor der Pfändung geschützt:
>> Kindergeld sowie Kinderzuschläge,
>> Leistungen zum Ausgleich von Körperschäden sowie
>> bestimmte einmalige Sozialleistungen, zum Beispiel die Erstausstattung nach Geburt und Unterstützung für Klassenfahrten.

Die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen, die seit 2021 jährlich zum 1. Juli erfolgt, wird automatisch berücksichtigt. Es müssen keine neuen Nachweise eingereicht werden. Einzige Ausnahme ist, wenn der Betrag, der nicht gepfändet werden kann, von einem Gericht oder durch einen vollstreckenden öffentlichen Gläubiger, z. B. Finanzamt, individuell bestimmt wurde. In diesem Fall muss der Schuldner möglichst schnell beim Vollstreckungsgericht bzw. Gläubiger beantragen, dass der Beschluss abgeändert und die Freigrenzen angehoben werden. Sonst gelten die alten Beschlüsse und Bescheide in der Regel so lange, bis dem Kreditinstitut eine anders lautende Entscheidung zugeht.

Wie entsteht ein Pfändungsschutzkonto?
Ein Girokonto kann innerhalb weniger Tage in ein P-Konto umgewandelt werden. Danach kann der Schuldner im Falle der Pfändung über das Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrags frei verfügen, sprich: Überweisungen tätigen, Lastschriften einlösen und Bargeld abheben.

Was kostet ein P-Konto?
Die Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto ist gebührenfrei. Für die Kontoführung können Kosten anfallen. (Bundesverband deutscher Banken: ra)

eingetragen: 19.09.23
Newsletterlauf: 07.11.23

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Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.