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Verkleinerung des Siemens-Vorstands tabu?

Löscher sagt, dass eine Verkleinerung des Zentralvorstands nicht das Problem von Siemens löst – Leser von Compliance-Magazin.de sehen das ähnlich
Erst muss das VDO-Problem gelöst und dann die Korruptionsfälle aufgeklärt werden – Jeder 10. wünscht sich eine neue Siemens-Kultur

(11.07.06) – Die Verkleinerung des Siemens-Vorstandes ist kein großes Thema: Peter Löscher, seit Juli 2007 neuer Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, soll sich zunächst um das VDO-Problem und erst in zweiter Linie um die Aufklärung der Korruptionsfälle bemühen. Dies ist das Resultat einer Online-Umfrage von Compliance-Magazin.de. In einem Zeitraum von zwölf Tagen stimmten 280 Leser ab: 37 Prozent sahen die Regelung des VDO-Problems als vordringlich an, 25,2 Prozent die Aufklärung aller Skandale (Korruption, Kartell, schwarze Kassen).

Die VDO-Frage ist nach wie vor ungeklärt, soll aber – so auch die Aussage von Peter Löscher – noch in diesem Sommer geklärt werden. Continental AG hatte für die Siemens VDO Automotive AG ein Übernahmeangebot in Höhe von angeblich 10 Milliarden Euro abgegeben. Siemens bevorzugt angeblich einen Börsengang. Conti will auch Minderheitsanteil bei VDO zu akzeptieren, solange man bei VDO das Sagen hat.

**Verkleinerung des Vorstands:** Für Marktbeobachter nicht das wirkliche Siemens-Problem

15,6 Prozent aller Stimmen entfielen auf die "Aufgabe" Löschers, sich um die "Steigerung des Unternehmenswertes" zu kümmern. Wie mehrfach seitens des Aufsichtsrates angedeutet wurde, ist das Unternehmen Siemens durchaus in Gefahr, einer feindlichen Übernahme ausgesetzt zu werden. Dies sehen offensichtlich auf die Leser von Compliance-Magazin.de.

10,4 Prozent der Stimmen entfielen auf die Forderung an Löscher eine neue "Siemens-Kultur" zu entwickeln. Offensichtlich bringen viele Leser das Image der Siemens-Familie in enge Beziehung zu Korruption, Kartell und schwarze Kassen.

Immerhin 5,9 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sehen die Notwendigkeit, dass der Siemens-Konzern umgebaut und neu ausgerichtet werden muss. Seit einigen Jahren befindet sich Siemens in einer Restrukturierungsphase. Das Halbleitergeschäft wurde abgegeben, ebenso Telekommunikationssparte. Als nächstes steht die Trennung von VDO bevor. Die Sparten Gesundheit (Medizintechnik), Stromerzeugung und -verteilung, Transport sowie Prozess- und Automatisierungstechnologie sollten die Ergebnisträger der Zukunft sein. Nun scheint plötzlich laut Analystenmeinung der Transportbereich zu wackeln.

Überraschender Weise entfielen nur 5,9 Prozent aller Stimmen auf den Abstimmungspunkt "Aufbau einer effektiven Compliance-Überwachung". Anscheinend wird diese Forderung von unseren Lesern nicht so hoch bewertet, wie vom Siemens-Vorstand selbst.

Eine Verkleinerung des Siemens-Vorstandes, die der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme dem neuen Vorstandschef Peter Löscher ins Stammbuch geschrieben haben soll, ist für die Leser von Compliance-Magazin.de kein Thema. Nur 1.5 Prozent erachten dies für relevant, und auch Peter Löscher hatte bereits festgestellt, dass "eine Verkleinerung des Zentralvorstands … nicht das Problem von Siemens löst". Löscher verwies in diesem Zusammenhang auf General Electric, in deren obersten Führungsetage sogar 40 Mitglieder das Sagen haben.

Ebenfalls ohne Interesse für die Leser von Compliance-Magazin.de ist das Verhältnis zwischen Siemens und IG Metall. Nur 1,5 Prozent der Stimmen entfielen auf die Forderung, Peter Löscher solle sich um einen "Neuanfang mit der IG Metall" bemühen. Die Befriedung der durch die AUB-Affäre reichlich zerrüttete Beziehung scheint für die Leser von Compliance-Magazin.de nicht der wirkliche Top-Punkt auf der Agenda von Peter Löscher zu sein.
(Siemens: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

Nebeneinkünfte im Deutschen Bundestag Kapitalanlagebetrug über Islamistische Holdings