Telekommunikationsregulierung & Netzneutralität

Studie zum Verordnungsentwurf des BMWi wendet sich gegen eine präventive Regulierung zum Erhalt der Netzneutralität
Entwurf verhindert effizientes Management knapper Kapazitäten

(21.08.13) - Um die Netzneutralität zu sichern und ihre Breitbandziele zu erreichen, sollte die Bundesregierung weiterhin auf einen intensiven Wettbewerb im deutschen Internetmarkt setzen. Für den Erhalt des offenen Charakters des Internet eigne sich der bereits bestehende Rechtsrahmen besser als eine präventive Regulierung. Die deutsche Politik sollte daher auf tiefgreifende gesetzliche Vorschriften wie den aktuellen Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Netzneutralität verzichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) im Auftrag des Bitkom.

"Die Studie zeigt, dass differenzierte Preis-Leistungs-Pakete im Internet Sinn machen", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Ein spezielles Differenzierungsverbot für die Datenübertragung im Internet führe demgegenüber zu Ineffizienzen und Wohlfahrtsverlusten. Das strenge deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht verhindere jetzt schon eine wettbewerbswidrige Diskriminierung gleichwertiger Dienste.

Laut Studie sind auch Produktdifferenzierungen der Internet Provider gegenüber Endkunden wie etwa Volumentarife ordnungspolitisch unproblematisch – solange nicht ein einzelner Provider den Markt beherrscht. Der starke Wettbewerb auf dem deutschen Markt und die Telekommunikationsregulierung verhinderten allerdings eine solche marktbeherrschende Stellung. Qualitätsdifferenzierung und unterschiedliche Preise würden helfen, Kundenwünsche spezifischer zu befriedigen und verhinderten, dass Gelegenheitssurfer für die sogenannten Heavy User mitbezahlen. Volkswirtschaftlich unsinnig und mit privaten Investitionen nicht zu leisten wäre ein so starker Ausbau der Netzkapazitäten, dass selbst in absoluten Spitzenzeiten alle Daten und Dienste von allen Nutzern reibungslos und ohne Verzögerungen abgerufen werden können. "In der Debatte über Netzneutralität wird häufig vergessen, dass die Internet-Infrastruktur nicht mit Steuermitteln, sondern privaten Investitionen in Milliardenhöhe ausgebaut wird", so Rohleder.

Wichtig ist laut Studie die Transparenz für Verbraucher und Unternehmenskunden: Die Provider sollten ihre Kunden vor Vertragsabschluss in standardisierter Form über netzneutralitätsrelevante Vertragsaspekte informieren. Dazu gehören beispielsweise Datenlimits, tatsächliche Übertragungsgeschwindigkeiten oder mögliche Einschränkungen der Geschwindigkeiten.

Gesicherte Qualitätsklassen sind aus Bitkom-Sicht notwendig, um die Güte neuer Internet-Dienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen. "Inhalte-Anbieter und Endkunden müssen zu vernünftigen Preisen garantierte Qualitäten einkaufen können, die über die bislang üblichen, meist nicht garantierten Maximalbandbreiten hinausgehen", sagt Rohleder. Solche Leistungen sind derzeit nur über so genannte "Standleitungen" am Markt verfügbar – zu Preisen, die oft um den Faktor 10 bis 100 höher liegen als im VDSL-Bereich. (Bitkom: ra)

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