Nur für amerikanische Unternehmen vorteilhaft?

Umfrage: Mittelstand sieht in TTIP mehr Risiken als Chancen
Sehr viele Unternehmen beklagen ein als unzureichend empfundenes Informationsangebot zum Thema TTIP

(05.04.16) - Die mittelständische Wirtschaft erwartet durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und USA kaum bessere Exportmöglichkeiten. Im Gegenteil: Der stärkere Wettbewerbsdruck wird zum Risikofaktor! Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Mitgliederbefragung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) durch das Forschungsinstitut Prognos für den BVMW und die Schöpflin Stiftung, die jetzt veröffentlicht wurde. Der Informationspolitik der großen Wirtschaftsverbände stellen die befragten Unternehmen ein schlechtes Zeugnis aus.

"Die Umfrage bestätigt unsere Einschätzung, dass TTIP gerade für viele der kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr Risiken als Chancen mit sich bringt", so Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin der Fella Maschinenbau GmbH und Mitinitiatorin der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP. "Die Wirtschaftsverbände müssen endlich aufhören so zu tun, als stünde die Wirtschaft geschlossen hinter TTIP."

An der Befragung von Prognos haben insgesamt 800 Unternehmen teilgenommen. Sehr viele Unternehmen beklagen ein als unzureichend empfundenes Informationsangebot zum Thema TTIP. An die Adresse der nationalen Politik (76 Prozent), aber vor allem auch an die Adresse der klassischen Wirtschaftsverbände (62 Prozent) geht der Wunsch nach besseren Informationen zu TTIP. "Diese Ergebnisse stellen den klassischen Wirtschaftsverbänden ein schlechtes Zeugnis aus", so Römmelt-Fella.

Was jetzt passieren muss
Für Römmelt-Fella ist klar, was jetzt folgen muss: "Die Studienergebnisse bedeuten zum einen, dass das Wirtschaftsministerium und die EU-Kommission jetzt sektorspezifische Untersuchungen für den deutschen Mittelstand vorlegen müssen. Wie wirkt sich TTIP tatsächlich auf die einzelnen Branchen aus? Welche Regelungen führen zu einem Einbahnstraßeneffekt und sind damit nur für amerikanische Unternehmen vorteilhaft? Welche Maßnahmen wird die EU-Kommission ergreifen, um sensible Branchen in den europäischen Mitgliedsstaaten zu schützen? Zum anderen bedeuten die Studienergebnisse aber auch, dass die traditionellen Wirtschaftsverbände schleunigst ihre Blockadehaltung aufgeben müssen – und den Dialog mit TTIP-kritischen Unternehmen und Wirtschaftsinitiativen wie der unseren suchen müssen."

Die Untersuchungsergebnisse zeigen:
>> 52 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass TTIP die Erschließung ausländischer Märkte nicht vereinfachen würde, gerade einmal 8 Prozent erwarten hier positive Effekte.
>> 46 Prozent erwarten eine spürbare Zunahme der Konkurrenz durch große internationale Unternehmen.
>> Insgesamt erwarten 35 Prozent sehr negative bzw. eher negative Auswirkungen für das eigene Unternehmen durch TTIP.

"Kleine und mittelständische Unternehmen legen häufig besonderen Wert auf hohe soziale und ökologische Standards", erklärt Gottfried Härle, Inhaber der Brauerei Clemens Härle und Mitinitiator der Wirtschaftsinitiative KMU gegen TTIP. Für sein Bier verwendet Härle nur gentechnikfreies und regionales Braugetreide. "Wir mittelständischen Unternehmen fürchten den unfairen Wettbewerb von internationalen Konzernen, die diese höheren Standards nicht berücksichtigen", so Härle weiter.

Hintergrund: Die Wirtschaftsinitiative "KMU gegen TTIP" – "Kleine und Mittlere Unternehmen gegen das Transatlantische Handelsabkommen" – wurde Anfang September von fünf Unternehmerinnen und Unternehmern aus unterschiedlichen Branchen und Bundesländern gegründet. Die Arbeitsgemeinschaft möchte zu einer differenzierten Diskussion um TTIP beitragen und kritischen Stimmen aus den Reihen der Wirtschaft eine Stimme geben. Aktuell haben über 2.300 Unternehmen den Aufruf unterschrieben, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Immer mehr kritische Unternehmen engagieren sich und kommen beispielsweise im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen zu Wort.
(BVMW: KMU gegen TTIP: ra)

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