Inflationsziel künftig als Korridor auslegen

Ossig: "Negativzinsen treffen Banken und Kunden gleichermaßen"
Bankenverband legt Positionspapier zur EZB-Geldpolitik vor -Belastungen durch Negativzinsen reduzieren

Der Bankenverband hat ein Positionspapier zur Überprüfung der EZB-Geldpolitik vorgelegt. "Wir begrüßen es, dass die Europäische Zentralbank in diesem Jahr ihre geldpolitische Strategie überprüfen will", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig beim Jahresauftakt des Bankenverbandes in Frankfurt. "Diese Überprüfung ist zwingend erforderlich, weil die Risiken und Nebenwirkungen immer deutlicher werden", so Ossig. Dabei seien die unerwünschten Effekte von negativen Leitzinsen besonders einschneidend: "Die Nebenwirkungen der Negativzinsen stellen die Effizienz der Geldpolitik infrage. Sie treffen Banken und Kunden gleichermaßen. Wir sitzen hier in einem Boot mit unseren Kunden."

Die Belastung durch Negativzinsen auf die Bankenbranche sollte laut Positionspapier über den Staffelzins entschlossener reduziert werden. In Japan werden gut 90 Prozent der Überschussliquidität vom Negativzins freigestellt. Im Euroraum sind es zurzeit weniger als 50 Prozent. Ossig: "Nach wie vor zahlen europäische Institute jährlich rund 5 Milliarden Euro Sondersteuer an die EZB, die deutschen Banken müssen davon fast 2 Milliarden Euro tragen. Wir appellieren daher an die EZB, die Sonderlasten, die durch den Negativzins für die Banken und deren Kunden entstehen, so umfassend wie möglich zu reduzieren."

Ein weiteres zentrales Thema für die Strategieüberprüfung ist aus Sicht des Bankenverbandes das Inflationsziel: "Die EZB hat ihr selbst gestecktes Preisziel schleichend zu einem Punktziel von 1,9 Prozent verengt. Auf Unterschreitungen dieses Zieles hat sie zu mechanistisch reagiert", sagte Ossig. Die Geldpolitik sei jedoch kein wirtschaftspolitisches Präzisionswerkzeug. Ossig empfiehlt eine größere Flexibilität der EZB: "Der teilweise von der Notenbank selbst erzeugte Handlungsdruck könnte durch einen Korridor für die anzustrebende Preisentwicklung verringert werden." Ein Band zwischen ein und zwei Prozent erscheine sinnvoll.

Mehr Transparenz sei auch in der Kommunikation in der EZB wünschenswert. Aus Sicht der privaten Banken sollte diese für Marktakteure, Wissenschaft und die breite Öffentlichkeit so transparent wie möglich sein. Auch unterschiedliche geldpolitische Auffassungen im EZB-Rat sollten öffentlich dargestellt werden.

Von großer Bedeutung für die Banken ist weiter die Frage, wie eine "grüne" Geldpolitik aussehen könnte und welchen Stellenwert sie haben sollte. Ossig: "Zwar könnte die EZB klimapolitische Ziele im Rahmen ihres ‚Nebenmandats‘ verfolgen. Trotz der überragenden Bedeutung des Klimaschutzes muss für die EZB das Primärziel jedoch die Preisstabilität bleiben." (Bundesverband deutscher Banken: ra)

eingetragen: 18.02.20
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