Parteienfinanzierung und Staatliche Mittel
Transparency Deutschland fordert Politikfinanzierungsbericht
Keine Zweckentfremdung von Steuermitteln für Parteiaufgaben
Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland fordert angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs an der missbräuchlichen Verwendung von staatlichen Mitteln durch die Bundestagsfraktionen einen umfassenden Politikfinanzierungsbericht. Dieser sollte neben den Parteien auch die Fraktionen und parteinahen Stiftungen beinhalten. Der seit Jahrzehnten vom Rechnungshof monierte Missstand der Zweckentfremdung von Steuermitteln für Parteiaufgaben sollte Anlass für eine grundlegende Reform der finanziellen Rechenschaftslegung der Parteien sein.
Dazu Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland, sagte: "Diese Forderung ist nicht neu – sie wurde erstmals bereits 2001 von der damaligen Rau-Kommission erhoben. Es ist beschämend, dass 20 Jahre nichts passiert ist und nun der Bundesrechnungshof den Parlamentariern erneut ihr Eigennutzdenken vor Augen führen muss."
Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Mio. Euro vom Bund für die Parlamentsarbeit. Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass diese staatlichen Mittel nicht für Parteiaufgaben eingesetzt werden dürfen. Allerdings fehlen klare Regeln, wofür die Fraktionen ihre Mittel ausgeben dürfen und es gibt weder eine gesetzliche Grundlage, um zweckwidrig eingesetzte Mittel zurückzufordern noch für sonstige Sanktionen.
Der Bundesrechnungshof hat bereits für den Zeitraum von 1999 bis 2006 67 quer durch die Parteien gehende Verstöße festgestellt. Nun hat er Parlament und Regierung unmissverständlich aufgefordert, klare und praktikable Regeln, insbesondere zu Art und Umfang einer zulässigen Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die Bundestagsfraktionen zu erlassen sowie die gesetzlichen Grundlagen für eine Rückforderung zweckwidrig verwendeter Fraktionsmittel sowie weitere Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen.
"Ganz offensichtlich hat sich das bislang geübte Prinzip der Trennung nach Parteien, Fraktionen und parteiennahen Stiftungen nicht bewährt. Im Sinne ihrer eigenen Legitimität - und des Schutzes unserer Demokratie insgesamt - sollten die im Bundestag vertretenen Parteien hier nicht dem üblichen Muster von "großem Skandal - kleiner Reform” folgen, sondern angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl schnell selbst die Initiative ergreifen", so Michael Koß, Experte für Parteienfinanzierung von Transparency Deutschland. (Transparency: ra)
eingetragen: 19.01.21
Newsletterlauf: 10.03.21
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