Entwicklungsgelder für Steueroasen

Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit: BMZ veröffentlicht erste Daten nach internationalem Standard
Weitere Ministerien, Bundesländer und nichtstaatliche Organisationen müssen nachziehen

(06.05.13) - Transparency International Deutschland begrüßt, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstmals Daten über Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI) veröffentlicht hat. Der IATI-Standard umfasst Auszahlungen von Projektmitteln, Auszahlungsbedingungen und geplante Auszahlungen: wer gibt wann, wie viel, wofür, wohin.

Durch diesen ersten wichtigen Schritt wird das System der Entwicklungszusammenarbeit deutlich transparenter. Veröffentlicht werden bisher etwa dreißig Prozent aller zugesagten Maßnahmen. Weitere Veröffentlichungen sind für das laufende Jahr geplant. Jetzt sind auch andere Ministerien, die Bundesländer und nichtstaatliche Organisationen aufgefordert, sich der internationalen Transparenzinitiative anzuschließen.

Sieglinde Gauer-Lietz, Leiterin der Arbeitsgruppe Staatliche Entwicklungszusammenarbeit von Transparency Deutschland, sagte: "Die Diskussion darüber, dass Länder, die als Steueroasen gelten, womöglich deutsche Entwicklungsgelder erhalten haben, zeigt wie wichtig es ist, mehr Transparenz herzustellen. Dafür muss IATI nicht nur vom BMZ, sondern von allen deutschen Gebern in der Entwicklungszusammenarbeit vollständig umgesetzt werden."

Darüber hinaus sollte bei der weiteren Umsetzung von IATI durch das BMZ insbesondere Umfang und Detailtreue der Daten ausgeweitet werden und die Aktualisierung der Daten mindestens vierteljährlich erfolgen.

Zum Hintergrund von IAT
IATI wurde 2008 im Rahmen einer OECD-Konferenz zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Accra gegründet. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zählt zu den Gründungsmitgliedern. 2011 hat IATI einen Datenstandard für die Finanzflüsse in der Entwicklungszusammenarbeit verabschiedet und ein zentrales Register eingerichtet.

Mit Hilfe dieses Datenstandards sollen Koordination und Kooperation verstärkt, die Planung verbessert und die Korruption eingedämmt werden. Die Veröffentlichung standardisierter Daten der Entwicklungszusammenarbeit an einer zentralen Stelle dient auch der Rechenschaft aller Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber Steuerzahlern, Spendern und den Empfängern in den Partnerländern. (Transparency: ra)

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