27.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Einwände gegen die geplante gemeinsame Vermarktung des Werbeinventars der Heinrich Bauer Verlag KG (Bauer) durch die zu RTL Deutschland gehörende AdAlliance GmbH (AdAlliance).
Das europäische Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)".

27.01.25 - Bundesrat kritisiert Finanzierung im Gesundes-Herz-Gesetz
Der Bundesrat begrüßt viele Regelungen im Gesundes-Herz-Gesetz der Bundesregierung, lehnt aber die geplante Finanzierung ab. Die vorgeschlagene Regelung zur Finanzierung der neu begründeten Leistungsansprüche im Bereich der medizinischen Sekundärprävention für Kinder, Jugendliche und Erwachsene einschließlich der Vergütung von Ärzten zur Ausstellung einer Präventionsempfehlung sei widersprüchlich, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht. Einerseits solle die bisher nicht vergütete Empfehlung durch Ärzte für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention künftig vergütet werden. Das Ziel sei, dass mehr Empfehlungen ausgestellt und Versicherte die Angebote ihrer Krankenkasse zur Individualprophylaxe im Bereich Tabakentwöhnung und Ernährung in Anspruch nähmen.

27.01.25 - Gesetzentwurf: Anpassung des EU-Treibhausgas-Emissionshandelssystems
Das europäische Emissionshandelssystem ist ein zentrales Instrument der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)". Die europäische Rechtsgrundlage für den Emissionshandel bilde die Richtlinie 2003/87/EG (EU-Emissionshandelsrichtlinie). Die Umsetzung des europäischen Regelungsrahmens in nationales Recht erfolge in Deutschland seit 2011 durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG).

27.01.25 - Bundeskartellamt erlaubt gemeinsame Anzeigenvermarktung von AdAlliance und Bauer
Das Bundeskartellamt hat zum jetzigen Zeitpunkt keine Einwände gegen die geplante gemeinsame Vermarktung des Werbeinventars der Heinrich Bauer Verlag KG (Bauer) durch die zu RTL Deutschland gehörende AdAlliance GmbH (AdAlliance). Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Beide Unternehmen vermarkten Anzeigen populärer Zeitschriftentitel aus den Kategorien Essen/Trinken, Wohnen/Einrichten und Frauenzeitschriften. Auf bestimmten Werbemärkten kommen AdAlliance und Bauer dabei auf erhebliche Marktanteile. Durch die Kooperation werden die Verhandlungsoptionen für potentielle Anzeigenkunden eingeschränkt. Wir haben deshalb wesentliche Anpassungen des Kooperationsvertrages gefordert, etwa mit Blick auf die Preishoheit von Bauer und den Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Unsere Befragung von Werbekunden, Mediaagenturen und Wettbewerbern hat zudem gezeigt, dass die Kunden keine negativen Auswirkungen aufgrund der Kooperation erwarten. Unterm Strich haben wir uns entschieden, die Zusammenarbeit zum jetzigen Zeitpunkt zu tolerieren. Wie auch bei den anderen größeren Vermarktungskooperationen in der Branche werden wir aber die Entwicklung weiter beobachten und können bei Problemen einschreiten."


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