Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Pflege-Transparenzvereinbarungen verbindlich

Vergleichbarkeit von Pflegequalität: Bundesregierung steht hinter dem sogenannten Pflege-TÜV
Einzelne Pflegeeinrichtungen gegen die Veröffentlichung der Pflegenoten Klage vor den Sozialgerichten erhoben

(21.11.12) - Die Deutsche Bundesregierung betrachtet den sogenannten Pflege-TÜV als einen ersten Schritt, um Transparenz und Vergleichbarkeit von Pflegequalität bundeseinheitlich zu ermöglichen. In ihrer Antwort (17/10892) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10693) weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Pflege-Transparenzvereinbarungen (PTV) seit dem 1. Juli 2009 für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bei der Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen verbindlich seien.

"Die Veröffentlichung der Pflegenoten auf der Grundlage der PTV ambulant und stationär erfolgt einrichtungsbezogen seit März 2012", führt die Bundesregierung weiter aus. Die "Daten Clearing Stelle (DCS) Pflege", ein bundesweites Gemeinschaftsprojekt der Verbände der Pflegekassen, veröffentliche ferner monatlich landesbezogene Übersichten über die durchschnittlichen Gesamtpflegenoten sowie über die Pflegenoten für die einzelnen Qualitätsbereiche, getrennt nach ambulantem und stationärem Bereich.

Nach Angaben der Bundesregierung haben einzelne Pflegeeinrichtungen gegen die Veröffentlichung der Pflegenoten Klage vor den Sozialgerichten erhoben. Zudem sei wiederholt versucht worden, durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung der Ergebnisse der Qualitätsprüfung zu verhindern bzw. rückgängig zu machen. Die befassten Landessozialgerichte hätten jedoch mehrheitlich entschieden, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse von Qualitätsprüfungen zulässig sei, schreibt die Bundesregierung. In der ersten Entscheidung eines Landessozialgerichts in einem Hauptsacheverfahren werde die Veröffentlichung des Transparenzberichts ebenfalls für zulässig erklärt. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.

Antrag: Modernes Datenschutzrecht Risiken der Förderung der Fracking-Technologie