Therapeutische Vielfalt bei Arzneimitteln
Homöopathische Arzneimittel bei schwerwiegenden Erkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen auf Kassenrezept
Allgemeine Öffnungsklausel in der Arzneimittelrichtlinie: Mit allgemeiner Regelung bleibe die Therapiefreiheit erhalten
(29.05.12) - Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit "kein Erfordernis, zur Sicherung der therapeutischen Vielfalt bei Arzneimitteln weitergehende Regelungen" im Arzneimittelgesetz vorzunehmen. In ihrer Antwort (17/9328) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9241) heißt es, bei Arzneimitteln anthroposophischer, homöopathischer und weiterer besonderer Therapierichtungen gebe es häufig keine vergleichbaren Angaben zu zugelassenen Anwendungsgebieten wie in der Schulmedizin.
Vor diesem Hintergrund habe der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) für diese Arzneimittel eine allgemeine Öffnungsklausel in der Arzneimittelrichtlinie vorgesehen.
Demnach könnten Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen unter der Voraussetzung auf Kassenrezept verordnet werden, dass eine der in der Arzneimittelrichtlinie aufgeführten schwerwiegenden Erkrankungen vorliegt und die von der Ärztin oder vom Arzt verordneten Mittel nach dem Erkenntnisstand der jeweiligen Therapierichtung als Therapiestandard eingesetzt werden. Mit dieser allgemeinen Regelung bleibe die Therapiefreiheit erhalten, schreibt die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
