Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Agrarmarketing: ZMP und CMA aufgelöst

Die Liquidation der CMA endete zum 30. April 2015, die der ZMP bereits zum 31. Dezember 2014
Aufgrund der Gerichtsentscheidung wurden bislang Beiträge in Höhe von rund 117,4 Millionen Euro zurückerstattet

(28.08.15) - Der Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft befindet sich noch in der Abwicklung. Hingegen ist die Liquidation der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt und Preisberichtsstelle (ZMP) abgeschlossen, wie aus der Antwort der Deutsche Bundesregierung (18/5547) auf eine Kleine Anfrage (18/5169) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

Die Liquidation der CMA endete zum 30. April 2015, die der ZMP bereits zum 31. Dezember 2014. Im Februar 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzliche Pflichtabgabe der deutschen Landwirtschaft an den Absatzfonds rückwirkend bis 2002 verfassungswidrig ist. Daraufhin wurden CMA, ZMP und der Absatzfonds aufgelöst.

Aufgrund der Gerichtsentscheidung wurden bislang Beiträge in Höhe von rund 117,4 Millionen Euro zurückerstattet. Dabei entfielen die größten Posten auf Molkereien (64,2 Millionen Euro), Schlachtereien (20,3), Eierpackstellen (9,2) und Mühlenbetriebe (6,5).

Für die Personalkosten beim Absatzfonds werden 2015 noch rund 466.000 Euro veranschlagt. Die Personalkosten der CMA liegen bei 141.000 Euro, für die ZMP fallen den Angaben zufolge keine Personalkosten mehr an.

Weitere Kosten in Höhe von insgesamt rund 455.000 Euro entfallen im laufenden Jahr beim Absatzfonds beispielsweise auf Immobilien oder Honorare für Sachverständige. Bei der CMA belaufen sich die zusätzlichen Kosten, im Wesentlichen Sachkosten, auf 595.000 Euro. Bei der ZMP fallen auch hier keine Kosten mehr an.

Nach Berechnungen der Grünen-Fraktion wurden seit 2002 auf der Basis des Absatzfondsgesetzes von den Landwirten rund 600 Millionen Euro verfassungswidrig eingezogen. (Deutsche Bundesregierung: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.

Chancengleichheit von Frauen in Forschung BaFin für alle Verbraucher zuständig