CO2-Ausstoß im Gebäudebereich
936 Millionen Euro für CO2-Gebäudesanierungsprogramm
"Energetische Modernisierungen (würden) auch außerhalb des von der KfW Bankengruppe geförderten Bereichs stattfinden"
(01.06.11) - Einem von der Deutschen Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge, entfalten die Förderbedingungen zur energetischen Gebäudesanierung eine "nicht unerhebliche Ausstrahlungswirkung". Dies erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5817) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (17/5546). Demzufolge würden "energetische Modernisierungen auch außerhalb des von der KfW Bankengruppe geförderten Bereichs stattfinden".
Neben der Energieeinsparverordnung seien die Programme der KfW Bankengruppe zur energetischen Gebäudesanierung "das wichtigste Instrument der Bundesregierung". Seit Jahren seien diese erfolgreich und würden erheblich zur Energieeinsparung und Minderung des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich beitragen.
Des Weiteren teilte die Regierung mit, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, für das im Jahr 2011 insgesamt 936 Millionen Euro zur Verfügung stünden, jährlich hinsichtlich der ökonomischen und ökologischen Wirkungen evaluiert werde. "Danach stoßen eine Milliarde Euro Haushaltsmittel Gesamtinvestitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro an", erklärte die Regierung. Außerdem würden damit jährlich bis zu 340.000 Arbeitsplätze im Mittelstand und Handwerk gesichert beziehungsweise geschaffen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
