Netzneutralität gesetzlich verankern
Antrag der Linken: Alle IP-Datenpakete im Internet müssten gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt
Neutrale Übermittlung von Datenströmen unabhängig von ihrer Klassifizierung
(01.03.11) - Die Linksfraktion fordert eine gesetzliche Verankerung der "Netzneutralität" des Internets. In einem Antrag der Fraktion (17/4843) heißt es, alle IP-Datenpakete im Internet müssten gleichberechtigt und diskriminierungsfrei behandelt werden.
Alle Teilnehmer sollten im Internet ihre Daten weiterhin gleichberechtigt und diskriminierungsfrei senden und empfangen "und Dienste und Anwendungen sowie Hard- und Software ihrer Wahl nutzen" können, fordert die Linksfraktion. Priorisierungen dürfe es nur bei ausgewählten zeitkritischen Diensten geben.
Wie die Fraktion erläutert, basieren der fortbestehende Erfolg und die ungebremste Dynamik des Internets maßgeblich auf einem offenen System der Informationsbereitstellung, des gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Transports von Datenpaketen. Netzneutralität bezeichne die neutrale Übermittlung von Datenströmen unabhängig von ihrer Klassifizierung nach Herkunft, Anwendung und Inhalt.
Die Netzneutralität "bildet die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. Netzneutralität ist ebenso elementar für die Kommunikationsfreiheit wie für das technologische und gesellschaftliche Innovationspotential des Internets", schreibt die Linksfraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.
