Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen

Perspektivisch ist mit einer Zunahme an Betrugs- beziehungsweise Gesundheitsdelikten zu rechnen
Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sprechen in diesem Zusammenhang von einem Milliardenbetrug in der Pflegebranche

Wie sich die Zahl von Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14626) an die Bundesregierung wissen. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Medienbericht, dem zufolge im deutschen Pflegesystem seit Jahren Wirtschaftskriminalität in einem enormen Ausmaß und unter Gefährdung pflegebedürftiger Menschen stattfindet.

Weiter fragen sie, wie sich der wirtschaftliche Gesamtschaden im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, ob nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund der demographischen Entwicklung und dem damit verbundenen Bedeutungszuwachs des Pflegemarktes perspektivisch mit einer Zunahme an Betrugs- beziehungsweise Gesundheitsdelikten zu rechnen ist und wie nach Kenntnis der Bundesregierung die berufliche Qualifikation von in Deutschland erwerbstätigen ausländischen Pflegekräften kontrolliert wird.

Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß einem "Spiegel"-Artikel vom 27. September 2019 findet im deutschen Pflegesystem seit Jahren Wirtschaftskriminalität in einem enormen Ausmaß und unter Gefährdung pflegebedürftiger Menschen statt. Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften sprechen in diesem Zusammenhang von einem Milliardenbetrug in der Pflegebranche, auch Banden der organisierten Kriminalität sind nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes bundesweit aktiv. Die Methoden der Betrüger nach "Spiegel"-Informationen: Pflegedienste rechnen Arbeit ab, obwohl An-gehörige die Kranken versorgt haben. Sie schmuggeln angeblich erbrachte Leistungen in die Abrechnungen, geben ungelernte Pflegekräfte mit gefälschten Zeugnissen als qualifizierte Mitarbeiter aus, beschäftigen weniger Pflegepersonal als die Kasse ihnen bezahlt.

Das vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Bundeslagebild 2017 zur Wirtschaftskriminalität benennt exemplarisch den Abrechnungsbetrug durch russischsprachige Pflegedienste und sieht bei diesen klare Indizien für ein strukturiertes und organisiertes Vorgehen mit dem Ziel der illegalen Gewinnmaximierung.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 14.11.19
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