Datenschutz bei Biobanken
Antrag: SPD fordert einheitliche Regelungen beim Umgang mit Biobanken
Klare Normen, die die Einhaltung des deutschen Datenschutzniveaus garantieren
(13.11.10) - Der Umgang mit Biobanken soll nach Willen der SPD-Fraktion gesetzlich geregelt werden. In einem Antrag (17/3868) fordert die Fraktion die Regierung auf, einen Entwurf für ein Biobanken-Gesetz vorzulegen, das unter anderem die einheitliche Definition des Begriffs Biobanken enthalten soll, zudem klare Normen, die die Einhaltung des deutschen Datenschutzniveaus garantieren, und Regelungen zur Einbindung von Ethikkommissionen in die Arbeit von Biobanken.
Zudem soll die Regierung ihre Bemühungen zur Schaffung einer nationalen und europäischen Biobanken-Infrastruktur verstärken und dem Bundestag alle drei Jahre einen Bericht zur Forschungsinfrastruktur in diesem Bereich vorlegen.
Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass in Deutschland zwar bereits heute "überdurchschnittlich hohe Datenschutzstandards" gelten würden. Dennoch konstatierten Beobachter Defizite, die sich zum Teil auf die unterschiedlichen Organisationsformen, die Verwaltung der Daten- und Probenbestände sowie der Abläufe zurückführen ließen.
So habe der Deutsche Ethikrat im Juni dieses Jahres auf einen Regelungsbedarf im Bereich Biobanken hingewiesen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
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AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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Neufassung der Energieauditpflicht
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