Verbraucher vor Nanostoffen schützen
Erfassung und Regulierung von Nanostoffen zum Schutz der Verbraucher
Linksfraktion hält die Erforschung und Bewertung gesundheitlicher und umweltbezogener Risiken von technisch erzeugten Nanostoffen für stark vernachlässigt
(15.06.11) - Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (17/5917) von der deutschen Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Erfassung und Regulierung von Nanostoffen zum Schutz der Verbraucher vorzulegen. Darin müssten unter anderem technisch bewusst erzeugte Stoffe und Materialien als nanospezifisch beschrieben werden, wenn sie "in einem Größenbereich zwischen kleiner 300 und größer 0,5 Nanometern unabhängig von ihre physischen und biologischen Stabilität mindestens einen nanotypischen Effekt aufweisen".
Die Linksfraktion hält die Erforschung und Bewertung gesundheitlicher und umweltbezogener Risiken, die von technisch bewusst erzeugten Nanostoffen ausgehen, für zu stark vernachlässigt. Zu welchen ungewollten Effekten Nanostoffe beitragen, wenn sie mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen oder in die Umwelt gelangen, sei derzeit nur sehr begrenzt absehbar.
Die Linke fordert deshalb weiter, dass Nanostoffe nur dann industriell hergestellt und auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn Struktur und Verhalten durch geeignete Verfahren präzise gemessen sowie die mögliche Freisetzung und Verteilung in der Umwelt zuverlässig beschrieben und in ihrer Auswirkung bewertet werden können. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
-
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
-
Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
-
Neufassung der Energieauditpflicht
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (20/11852) befasst. Im Fokus stand dabei vor allem die Neufassung der Energieauditpflicht.