Stärkung des Diskriminierungsschutzes
Antrag: Deutsche Bundesregierung soll EU-Gleichbehandlungsrichtlinie nicht länger blockieren
Bündnis 90/Die Grüne kritisieren: Deutschland wolle den Erlass der Richtlinie verhindern
(28.04.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Deutsche Bundesregierung auf, die spanische EU-Präsidentschaft in ihrem Bemühen um eine Stärkung des Diskriminierungsschutzes zu unterstützen. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung dürfe nicht länger blockiert werden, mahnt die Fraktion in einem Antrag (17/1202).
In ihrer Begründung kritisiert sie, Deutschland wolle den Erlass der Richtlinie verhindern. Der Bundesregierung habe Zeitungsberichten zufolge der spanischen EU-Ratspräsidentschaft ein Veto angekündigt.
Das würde angesichts des Einstimmigkeitserfordernisses die Verabschiedung der Richtlinie blockieren und die spanische Präsidentschaft "erheblich brüskieren". Die spanische Regierung habe immer wieder auf die "hohe politische Bedeutung" des Vorhabens hingewiesen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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