Rahmenbedingungen bei Abfallexporten
Bundesregierung: Illegale Elektroschrottexporte sind kaum kontrollierbar
124.000 Tonnen Elektroschrott nach Afrika und Asien
(10.07.13) - Die Kontrolle des Exports von illegalem Elektroschrott nach Asien und Afrika bleibt weiterhin sehr schwierig. Dieses Fazit zieht die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (17/13587) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13306) zum Thema Elektroschrott. Darin hatte Die Linke erklärt, dass nach Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) schätzungsweise jährlich rund 124.000 Tonnen Elektroschrott nach Afrika und Asien importiert würden.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass es bei solchen Exporten außerhalb von OECD-Ländern schwierig sei, zwischen Abfall und gebrauchsfähigen Geräten, die kein Abfall seien, zu unterscheiden. Es fehle bislang an Kriterien, mit denen nachgewiesen werden könne, dass es sich im konkreten Einzelfall um Abfall handele.
Die Bundesregierung setze sich daher weiter für die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei Abfallexporten ein. Eine umfassende Prüfung, ob die Vertragsstaaten das dafür zuständige Basler Übereinkommen einhielten, erfolge nicht und wäre auch sehr aufwendig. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
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Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten.
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Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/13735). Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche europäische digitale Brieftasche, die EUDI-Wallet" geschaffen.
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Neufassung der Energieauditpflicht
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