Zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital
Deutsche Bundesregierung: 4 Milliarden Euro für günstige Mittelstands-Kredite
413 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung aus dem ERP-Sondervermögen
(27.10.10) - Im Jahr 2011 will die Deutsche Bundesregierung aus dem sogenannten ERP-Sondervermögen 413 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung bereitstellen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesregierung (17/3119) hervor.
Das ERP-Sondervermögen bezeichnet ein seit 1953 bestehendes Sondervermögen des Bundes, das ursprünglich auf Grundlage des Marshallplanes im Rahmen des "European Recovery Program" zur Verfügung gestellt wurde.
Im nächsten Jahr sollen laut Bundesregierung mit dem Geld vor allem Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, "insbesondere des Mittelstandes" und Angehörige freier Berufe gefördert werden. Sie sollen zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital von insgesamt rund 4 Milliarden Euro erhalten. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
-
Interoperabilität im Gesundheitswesen
Mit einer neuen Digitalagentur soll die technische Transformation im Gesundheitswesen effektiver umgesetzt werden. Es fehle an einer zentralen Verantwortlichkeit für die Steuerung des komplexen Zusammenwirkens von Regelungen und Vorgaben, an den dafür erforderlichen Steuerungskompetenzen sowie an deren Umsetzung, heißt es im Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) der Bundesregierung.
-
Daten-Governance-Rahmen erforderlich
Von Daten vorangetriebene Innovationen werden Bürgern, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft enorme Vorteile bringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (20/13090) zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz).
-
Ausweisung von Beschleunigungsgebieten
Im November 2023 ist die Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates in Kraft getreten. Jetzt legt die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes (20/12785) zur Umsetzung der Richtlinie in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort vor.
-
Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen
Mit den Änderungen des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes will die Bundesregierung Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes schließen und die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen.
-
Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine "anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen" bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718).
