Grenzkontrollen und Schengen-Governance

Europäische Kommission schlägt bessere Steuerung der Migration in die EU vor
Die EU brauche eine starke gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik

(09.05.11) - Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse im Mittelmeerraum hat die Kommission Initiativen für ein stärker strukturiertes, umfassendes und schnelle Reaktionen ermöglichendes Konzept der EU zu den Herausforderungen und Chancen von Migration vorgelegt. Behandelt werden darin u. a. folgende migrationsbezogene Aspekte: strengere Grenzkontrollen und Schengen-Governance, die Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems, gezieltere legale Migration, Austausch von beispielhaften Verfahren für die gelungene Integration von Migranten und ein strategisches Migrationskonzept für die Beziehungen mit Drittländern.

Mit diesen Initiativen ergänzt die Kommission die bereits angenommenen Sofortmaßnahmen, die bei der Bewältigung der Migrationsprobleme helfen und den Migrationsdruck auf die EU-Mittelmeerstaaten vermindern sollen.

"Zweifellos braucht die EU eine starke gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Dies wurde in den vergangenen Monaten angesichts der historischen Ereignisse in Nordafrika nur noch klarer. Die EU muss ihrer Pflicht nachkommen und schutzbedürftigen Personen Zuflucht bieten; gleichzeitig muss sie Solidarität mit den Maghreb-Ländern zeigen, die derzeit eine große Zahl libyscher Migranten beherbergen, und denjenigen unserer Mitgliedstaaten zur Seite stehen, in die über das Meer zahlreiche Migranten strömen. Auch steht fest, dass der EU ein gewisses Maß an gezielter Einwanderung von Arbeitskräften zugute käme, die den in vielen Branchen erwarteten Arbeitskräftemangel auffangen und die für die kommenden Jahre prognostizierte sinkende Zahl von Europäern im arbeitsfähigen Alter ausgleichen könnten. Andererseits muss Migration ordnungsgemäß durch wirksame Grenzkontrollen und die Rückführung illegaler Migranten gesteuert werden. Auch können wir die Mitgliedstaaten an unseren Außengrenzen diese außergewöhnlichen Probleme nicht alleine bewältigen lassen. Das bedeutet die Einrichtung von Migrations- und Mobilitätspartnerschaften mit Drittländern, damit wir zusammenarbeiten können. Auch wenn wir die durch die Unruhen in Nordafrika ausgelösten Probleme angehen, müssen wir diese langfristigen Ziele im Auge behalten," sagte Cecilia Malmström, die für das Ressort Inneres zuständige Kommissarin.

Während die Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum in Millionen Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben wecken, führten sie aber auch zur Vertreibung von mehr als 650.000 Menschen, die vor der Gewalt in Libyen flüchten mussten. Bisher sind in Europa nur sehr wenige Asylsuchende eingetroffen. Doch über 25.000 beschlossen, ein besseres Leben in der EU zu suchen. Einige Mitgliedstaaten sind den großen Migrantenströmen direkter ausgesetzt, doch auf nationaler Ebene ist diese Situation nicht zu bewältigen. Es bedarf der Mobilisierung aller Mitgliedstaaten auf EU-Ebene.

"Aufgrund der jüngsten Ereignisse kam es auch zu Bedenken ob des Funktionierens des Schengen-Systems. Der freie Personenverkehr über die europäischen Grenzen hinweg ist eine große Errungenschaft, die nicht rückgängig gemacht werden darf, sondern eher noch gestärkt werden muss. Deshalb hat die Kommission bereits einen effizienteren Evaluierungsmechanismus vorgeschlagen, durch den die wirksame Kontrolle an den Außengrenzen sichergestellt werden soll. Um die Stabilität des Schengen-Raums zu gewährleisten, könnte es im Falle außergewöhnlicher Umstände, beispielsweise wenn ein Teil der Außengrenze einer starken und unerwarteten Belastung ausgesetzt ist, auch erforderlich sein, zeitweilig wieder begrenzte Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einzuführen", erklärte Cecilia Malmström, das für das Ressort Inneres zuständige Kommissionsmitglied.

Die EU hat unverzüglich auf diese Herausforderungen mit allen ihr verfügbaren operativen und finanziellen Instrumenten reagiert. Um in diesem humanitären Notfall, dem unvorhergesehenen Flüchtlingsstrom aus Libyen in die Nachbarländer, Hilfe zu leisten, wurden Gelder mobilisiert. Mit diesen und den bilateral zur Verfügung gestellten Mitteln war es möglich, Flüchtlingen und Vertriebenen befristet Zuflucht zu gewähren, ihre Grundbedürfnisse zu decken und vielen bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu helfen.

Die Außengrenzagentur Frontex startete die gemeinsame Aktion EPN Hermes Extension 2011, mit der Italien dabei unterstützt wurde, die Situation mit den an seinen Küsten eintreffenden Migranten und Flüchtlingen in den Griff zu bekommen. Europol hat ein Expertenteam nach Italien entsandt, das den italienischen Behörden bei der Identifizierung von Schleppern unter den illegalen Migranten behilflich ist Die von den wachsenden Strömen von Flüchtlingen und illegalen Migranten am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten wurden auch finanziell unterstützt.

Die EU hat zwar umfassend auf die Notsituation reagiert, doch zeigt die aktuelle Krise, dass noch weitere Möglichkeiten bestehen, wie die EU solchen Situationen besser begegnen und Migration insgesamt effizienter steuern kann. Deshalb schlägt die Kommission eine Reihe von Initiativen vor, die folgende Aspekte abdecken:

Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012 gemäß den Grundwerten der Union und ihren internationalen Verpflichtungen.

Strengere Grenzkontrollen und Schengen-Governance mit folgenden Zielen: Eindämmung der illegalen Einwanderung, Gewährleistung, dass jeder Mitgliedstaat seinen Teil der EU-Außengrenzen wirksam entsprechend den Regeln und dem Geist des EU-Rechts kontrolliert, und Aufbau von Vertrauen in die Wirksamkeit des EU-Systems zur Migrationssteuerung.

Gezieltere Lenkung der legalen Migration, um qualifizierten Personen die Einwanderung in die EU zu erleichtern und zur Deckung des erwarteten Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangels und zum Ausgleich der erwarteten Abnahme der Personen im arbeitsfähigen Alter beizutragen.

Austausch zwischen den Mitgliedstaaten von beispielhaften Verfahren für die Integration von legalen Einwanderern in der Weise, dass der wirtschaftliche Nutzen der Einwanderung maximiert und der soziale Frieden in der Union gewährleistet wird.

Ein strategisches Konzept für die Beziehungen mit Drittländern in Bezug auf migrationsrelevante Themen, das darauf ausgerichtet ist, den freien Personenverkehr durch bessere legale Migrationsmöglichkeiten zu erleichtern und zugleich illegale Migration zu verhüten.

Die nächsten Schritte
Die Mitteilung der Kommission wird als Grundlage für die Aussprache auf der außerordentlichen Tagung des Rates "Justiz und Inneres" am 12. Mai dienen; dieser soll am 24. Juni auf dem Europäischen Rat eine Diskussion mit Schwerpunkt Migration folgen. In den darauffolgenden Wochen und Monaten sind flankierende Maßnahmen, insbesondere ein "Migrationspaket" vorgesehen, das dem Kollegium am 24. Mai zur Annahme vorgelegt werden soll.

Hintergrund
Seit Anfang des Jahres kam es zu massiven Bevölkerungsbewegungen aus mehreren nordafrikanischen Ländern, insbesondere aus Libyen. Nach jüngsten Schätzungen sind mehr als 650.000 Menschen aus dem libyschen Hoheitsgebiet vor Gewalt geflüchtet. Diese Menschen fanden in den Nachbarländern, vornehmlich Tunesien und Ägypten, freundliche Aufnahme, und viele wurden seither bei der Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt.

Über 25.000 Migranten, in erster Linie Tunesier, aber auch Personen aus anderen afrikanischen Ländern, sind Richtung EU geflüchtet und haben die Küsten von Italien (überwiegend die italienische Insel Lampedusa) und Malta erreicht, auf denen jetzt großer Migrationsdruck lastet. Neben Vertriebenen und Migranten haben auch viele Staatsangehörige anderer Länder, einschließlich Somaliern, Eritreern und Sudanesen, Libyen verlassen und teilweise ebenfalls Italien und Malta erreicht. Diese Ereignisse belasten zunehmend die Schutz- und Aufnahmesysteme einiger Mitgliedstaaten.

Weitere Informationen
Website der GD Inneres:
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm
(Europäische Kommission: ra)

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