Rechtssicherheit & Online-Gewinnspielen in der EU

Grünbuch: Europäische Kommission will sich ein Bild der aktuellen Situation auf dem EU-Markt für Online-Gewinnspiele sowie der unterschiedlichen nationalen Regulierungsmodelle verschaffen
Der Markt für Online-Gewinnspiele zeigt in der EU ein rasches Wachstum und erwirtschaftet hohe Einnahmen, die zum Teil gemeinnützigen Zwecken zufließen

(29.03.11) - Online-Gewinnspiele verzeichnen in Europa ein schnelles Wachstum. Mittlerweile gibt es fast 15 000 einschlägige Websites, die Jahreseinnahmen erreichten im Jahr 2008 über 6 Mrd. EUR und der Umfang dieses Markts soll sich bis 2013 sogar noch verdoppeln. Die nationalen Rechtsrahmen variieren innerhalb der EU stark und sehen für Zulassung, verbundene Online-Dienste, Zahlungen, Ziele des Allgemeininteresses und Betrugsbekämpfung jeweils unterschiedliche Bestimmungen vor.

Um angesichts der dynamischen Entwicklung dieser grenzüberschreitenden Dienste Rechtssicherheit und einen wirksamen Schutz der EU-Bürger zu gewährleisten, muss geprüft werden, wie im Binnenmarkt potenziell voneinander abweichende Modelle koexistieren können.

Deshalb soll es die eingeleitete Konsultation zum Grünbuch vor allem ermöglichen, sich auf der Grundlage konkreter Fakten ein Bild der aktuellen Situation auf dem EU-Markt für Online-Gewinnspiele sowie der unterschiedlichen nationalen Regulierungsmodelle zu verschaffen. Die Kommission möchte Ansichten der Beteiligten einholen und detaillierte Informationen und Daten über zentrale politische Fragen erheben. Dabei interessiert sie sich unter anderem für die Organisation von Online-Gewinnspieldiensten und die Durchsetzung der geltenden Vorschriften, den Verbraucherschutz und andere relevante Herausforderungen für die Politik sowie kommerzielle Kommunikation und Zahlungsdienste. Die Konsultation läuft bis zum 31. Juli 2011.

Anhand der eingegangenen Beiträge wird dann entschieden, ob auf diesem Gebiet EU-Folgemaßnahmen erforderlich sind und wie etwaige Maßnahmen aussehen könnten. In Ergänzung der Konsultation werden Expertenworkshops zu spezifischen Themen veranstaltet.

Hierzu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier: "Wir leiten mit diesem Grünbuch eine ehrgeizige Konsultation ein, ohne dass wir uns bereits eine feste Meinung über mögliche Folgemaßnahmen gebildet hätten. Der Markt für Online-Gewinnspiele zeigt in der EU ein rasches Wachstum und erwirtschaftet hohe Einnahmen, die zum Teil gemeinnützigen Zwecken zufließen. Die Expansion dieses Sektors muss Hand in Hand gehen mit dem politischen Willen, unsere Bürger und insbesondere Minderjährige zu schützen und sicherzustellen, dass die in der EU angebotenen einschlägigen Dienste seriös sind und ordnungsgemäß reguliert werden. Wir wurden vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten aufgefordert, diese Fragen gemeinsam anzugehen. Die Konsultation zielt nicht auf eine Liberalisierung, sondern auf eine zuverlässige Regulierung des Markts für Online-Gewinnspieldienste im Interesse aller ab."

Worum geht es bei der öffentlichen Konsultation?

Das Online-Angebot an Gewinnspieldiensten in der EU stellt Gesellschaft und öffentliche Ordnung vor verschiedene Herausforderungen und wirft Fragen ordnungspolitischer und technischer Art auf. Im Rahmen der Konsultation sollen folgende zentrale politische Fragen erörtert werden:

1. Definition und Organisation von Online-Gewinnspieldiensten: Im Grünbuch werden Fragen zu den wichtigsten Vorteilen und größten Schwierigkeiten gestellt, die sich aus der derzeitigen Koexistenz unterschiedlicher nationaler Systeme und Praktiken für die Zulassung von Online-Gewinnspieldiensten in der EU ergeben.

2. Verbundene Dienste, die Anbieter von Online-Gewinnspieldiensten erbringen und/oder nutzen: Im Grünbuch wird nach Bestimmungen und Praktiken im Zusammenhang mit der kommerziellen Kommunikation und der Identifizierung der Kunden gefragt und ermittelt, wie Zahlungssysteme, die für Online-Gewinnspiele und Kundenkonten genutzt werden, reguliert sind.

3. Ziele des Allgemeininteresses:
In diesem Abschnitt liegt der Schwerpunkt auf drei Zielen, die für die nationale Politik der Mitgliedstaaten im Bereich der Online-Gewinnspiele in unterschiedlichem Maße von Bedeutung sein können:

Verbraucherschutz: Mit der Konsultation sollen Informationen zu problematischem Spielverhalten und Spielsucht erhoben werden; gleichzeitig wird untersucht, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Spieler zu schützen und solche Probleme zu vermeiden bzw. zu begrenzen. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Schutz von Minderjährigen und anderen gefährdeten Gruppen. In der Konsultation wird gefragt, wie sich Werbung und Marketing für Online-Gewinnspiele gestalten und welche Systeme eingerichtet wurden, um bei der Eröffnung von Konten und der Verarbeitung von Zahlungen die Identität der Kunden festzustellen.

Öffentliche Ordnung: Es soll nach den besten Praktiken für die Aufdeckung und Vermeidung von Betrug, Geldwäsche und anderen kriminellen Machenschaften gesucht werden.

Finanzierung gemeinnütziger und im Allgemeininteresse liegender Tätigkeiten und Veranstaltungen: In der Konsultation wird der Blick auf verschiedene Systeme gerichtet, die gewährleisten sollen, dass Einnahmen Tätigkeiten im öffentlichen Interesse zugeführt werden, und werden Mechanismen betrachtet, über die der Rückfluss von Einnahmen aus öffentlichen und privaten Online-Gewinnspieldiensten in Bereiche von gesellschaftlichem Nutzen (z. B. Förderung von Kunst, Erziehung und Sport) gesteuert wird.

4. Durchsetzung:
Es gibt in der EU einen beträchtlichen illegalen Markt für Online-Gewinnspiele. Schätzungen zufolge existieren weltweit für jede zugelassene Website für Online-Gewinnspiele über fünf Websites, die Online-Poker oder Sportwetten anbieten, ohne über eine Zulassung zu verfügen. In der aktuellen Lage haben die Verbraucher Zugang zu einem illegalen grenzüberschreitenden Markt, weil dieser de facto toleriert wird oder weil keine wirksame Durchsetzung der bestehenden Vorschriften gegeben ist. Deshalb sollen mit dieser Konsultation die vorhandenen Systeme für die Durchsetzung von Rechtsvorschriften und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bewertet werden. Gleichzeitig werden Fakten zur Wirksamkeit der bestehenden Blockierungssysteme (z. B. Blockierung von Zahlungen und DNS-Filterung) erhoben.

Die nächsten Schritte
Kommentare zum Grünbuch können bis zum 31. Juli 2011 eingereicht werden. Die Kommission wird die bis zum Stichtag eingegangenen Informationen und Daten gründlich auswerten, um dann Entscheidungen über etwaige Folgemaßnahmen treffen zu können.

Hintergrundinformationen
Online-Gewinnspieldienste werden in der EU in großem Umfang angeboten und genutzt; die wirtschaftliche Bedeutung des Sektors steigt ständig. Im Jahr 2008 entfielen mit Jahreseinnahmen von über 6 Mrd. EUR 7,5 Prozent des gesamten Gewinnspielemarkts auf Online-Gewinnspieldienste. Diese sind auf dem Spielemarkt damit das Segment mit dem stärksten Wachstum; nach Schätzungen des Jahres 2008 wird davon ausgegangen, dass der Umfang sich in den nächsten fünf Jahren verdoppeln wird.

Gleichzeitig sind bei der Regulierung von Gewinnspielen deutliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen. In einigen Ländern ist das Anbieten bestimmter Glückspiele Beschränkungen unterworfen oder sogar verboten, in anderen sind die Märkte dagegen offener. Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Bestimmungen für Online-Gewinnspiele unlängst überarbeitet oder bereiten eine solche Überarbeitung vor.

Weitere Informationen
Ein begleitendes Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen ist auf der Website der Kommission einsehbar:
http://ec.europa.eu/internal_market/services/gambling_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

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