Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Bundesrat erteilt WLAN-Störerhaftung Absage

Bundesrat hat netzpolitischen Sprengstoff erkannt - eco fordert: Lösungsvorschläge des Bundesrats jetzt angehen
Bundesrat will Regelung zu "gefahrengeneigten Diensten" streichen

(11.12.15) - Der Deutsche Bundesrat zu dem Gesetzentwurf der Regierung zur WLAN-Störerhaftung Stellung genommen. Das Resultat: Der Gesetzentwurf ist in der Länderkammer glatt durchgefallen. "Wir sind erleichtert, dass der Bundesrat die Problematik für WLAN-Betreiber und Hosting-Anbieter, die sich im Gesetzentwurf versteckt, erkannt hat", sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht des eco- Verband der Internetwirtschaft e.V. "Nun besteht Hoffnung, dass sich diese Erkenntnis auch im Bundestag durchsetzt." Wenn die Verschärfung der Hostprovider-Haftung wie geplant umgesetzt wird, werde die gesamte Internetwirtschaft in Deutschland nachhaltig geschädigt. Auch die geplanten Regelungen zur WLAN-Störerhaftung seien schlicht untauglich und würden nichts an der bereits bestehenden Rechtsunsicherheit ändern.

eco fordert: Lösungsvorschläge des Bundesrats jetzt angehen
"Der Bundesrat hat die Probleme erkannt und konstruktive Lösungsvorschläge gemacht. Diese sollten nun unbedingt aufgegriffen werden", fordert Süme. Zwar ist der Bundestag an das Votum der Länderkammer nicht gebunden, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. "Der Bundesrat hat aber so grundsätzliche Bedenken geäußert, dass der Bundestag die Augen davor nicht verschließen kann und hoffentlich erkennt, dass hier dringend nachgebessert werden muss", sagt Süme weiter.

Bundesrat will Regelung zu "gefahrengeneigten Diensten" streichen
Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer haftungsverschärfenden Vermutungsregelung für Anbieter von sogenannten "gefahrengeneigten Dienste" lehnte der Bundesrat heute ab und forderte deren Streichung. Eine solche Regelung sei nicht notwendig und schaffe keine Rechtsklarheit, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates.

Die Kritik der Länderkammer bezieht sich auf alle geplanten Neuerungen: Auch die Änderungen bei der WLAN-Störerhaftung seien nicht zielführend, für die gesamte Host-Provider Branche würden neue Rechtsunsicherheiten entstehen. Deshalb soll die Störerhaftung für WLAN-Betreiber gänzlich abgeschafft werden. (eco: ra)

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

Vorsicht vor Betrug bei Festgeldanlagen
Wer auf der Suche nach attraktiven Tages- oder Festgeldanlagen ist, nutzt häufig eine Suchmaschinensuche oder ein Vergleichsportal im Internet. Doch hier heißt es, wachsam zu sein. Auch Unternehmensseiten wie Bankportale und Vergleichsportale können perfekt gefälscht sein.
Bestandteil der Investmentsteuer
Die Vorabpauschale für Investmentfonds ist bereits seit 2018 Bestandteil der Investmentsteuer in Deutschland ist. Die Berechnung der Vorabpauschale basiert allerdings auf dem sogenannten Basiszins, der in der Vergangenheit oft im negativen Bereich lag. Daher wurde die Vorabpauschale erst wieder Anfang 2024 für das Vorjahr, also das Jahr 2023, erhoben. Doch was ist die Vorabpauschale und wie funktioniert sie? In diesem Artikel zeigen wir Ihnen, worauf Sie achten sollten.
KI, Datenschutz & Datensicherheit
Bevor Unternehmen generative KI einführen, sollten sie sich einige Fragen stellen, damit die neuen Dienste nicht den Datenschutz und die Datensicherheit gefährden. Forcepoint verrät, welche Fragen das sind. Die meisten Unternehmen haben den Mehrwert von generativer KI inzwischen erkannt und wollen entsprechende Dienste einführen, um ihre Mitarbeiter zu entlasten und Abläufe effizienter zu gestalten.
Cybersicherheit & NIS2-Compliance
Mit der neuen EU-Richtlinie für Cybersicherheit erweitert sich der Kreis der betroffenen Firmen von rund 2.000 Unternehmen auf geschätzte 30.000. Während sich Großbetriebe von ihren Rechtsabteilungen beraten lassen, sind viele Mittelständler auf sich gestellt - und verunsichert.
Investitionen in nachhaltige Rechenzentren
Digitale Technologien spielen eine wesentliche Rolle, um schädliche Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele in Deutschland zu erreichen. So ergab eine aktuelle Bitkom-Studie zum Einsatz von digitaler Lösungen in Sektoren wie Energie, Industrie und Verkehr, dass die CO2-Emissionen im Klimaziel-Stichjahr 2030 jährlich um 73 Millionen Tonnen reduziert werden könnten.

Auswirkungen der Safe Harbor-Entscheidung des EuGH Grenzüberschreitende Datensicherheit