Internet-Regulierungsprozess

NGOs fordern EU-Rat zum Beschluss über qualifizierte ePrivacy-Verordnung auf
Bundesregierung habe bisher nach heftigem Wirtschaftslobbyismus insbesondere aus der IT-Wirtschaft den dringend nötigen Regulierungsprozess gebremst

Der Spiegel titelt derzeit "Das Internet ist kaputt". Die Einsicht, dass grundrechtswidrige Geschäftsmodelle und unkontrollierte Falschnachrichten im weltweiten Netz unsere Freiheiten und unsere Demokratie schädigen, ist nicht mehr nur eine Erkenntnis europäischer Bürgerrechtsorganisationen, sondern wird immer mehr selbst im Silicon Valley anerkannt. Regulierung ist gefordert. Europa hat hierzu mit der Datenschutz-Grundverordnung einen ersten Schritt gemacht.

Nach Ansicht von vielen europäischen und 16 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – Bürgerrechts-, Verbraucherschutz- und Berufsverbänden – muss der nächste Schritt die schnelle Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung in Europa sein. Schon seit zwei Jahren liegen hierzu die Vorschläge der EU-Kommission vor. Seit einem Jahr sind Verbesserungsvorschläge des EU-Parlaments bekannt. Doch der EU-Rat, in dem die deutsche Bundesregierung vertreten ist, blockiert die weitere Verabschiedung.

In einem offenen Brief, der an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley und Innenminister Horst Seehofer gerichtet ist, fordern nun die 16 NGOs von der Bundesregierung, die qualifizierte Regulierung des Datenschutzes im Bereich der Telekommunikation voranzutreiben und damit sowohl den dominanten US-Unternehmen wie auch der europäischen Internet-Lobby klarzumachen, dass im Internet freiheitliche und demokratische Werte gelten müssen, indem das ungebremste Datensammeln über Netznutzung und die Massenüberwachung verhindert werden und der rechtliche Schutz der elektronischen Kommunikation gesichert wird.

Frank Spaeing, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz Datenschutz e. V. (DVD), sagte: "Der aktuelle Vorsitz des EU-Rats, Österreich, zeigt keine Neigung, den Internet-Regulierungsprozess voranzutreiben. Auch die Bundesregierung bremste bisher nach heftigem Wirtschaftslobbyismus insbesondere aus der IT-Wirtschaft den dringend nötigen Regulierungsprozess. Das muss sich ändern. Wir brauchen endlich moderne technikkonforme Regeln für den Bereich der Telekommunikation."

Werner Hülsmann, stellvertretender DVD-Vorsitzender, erklärte: "Technischer Fortschritt darf nicht zulasten der Bürgerrechte stattfinden. Derzeit profitieren von der unterregulierten elektronischen Kommunikation insbesondere die US-Firmen Google und Facebook. Chinesische Firmen drängen auf den europäischen Markt. Eine schnelle qualifizierte Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung und deren strenge Durchsetzung auf dem europäischen Markt ist der beste Schutz der einheimischen IT-Wirtschaft vor einer bisher ungebändigten US-amerikanischen und chinesischen Konkurrenz."

Der offene Brief wird neben der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) u. a. unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, digitalcourage und dem Verbraucherzentrale Bundesverband. (DvD: ra)

eingetragen: 02.12.18
Newsletterlauf: 17.12.18

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