20.04.21 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht.
Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik.

20.04.21- ESMA sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht. Dazu äußerte sich Evert van Walsum, Leiter der Abteilung Investoren und Emittenten bei der EU-Behörde, während der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses ("Wirecard") unter der Leitung von Kay Gottschalk (AfD). Van Walsum war per Video aus der Deutschen Botschaft in Paris zugeschaltet. Die ESMA hat nach Bekanntwerden des groß angelegten Betrugs bei dem deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard im vergangenen Jahr eine fachliche Bewertung der Arbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden durchgeführt. Die Untersuchung galt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR).

20.04.21 - Gesetzentwurf: Ein Verzicht auf die Neuregelung würde den Rückfall in eine Zeit ohne Rechtssicherheit für den Pooling-Verkehr mit sich bringen und die mangelnde Regulierung im Mietwagenbereich verlängern
Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts" trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag deutlich. Die Koalitionsfraktionen wollen damit sowohl eine neue Form des Linienverkehrs innerhalb des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), den sogenannten Linienbedarfsverkehr, als auch eine neue Form des Gelegenheitsverkehrs außerhalb des ÖPNV, den sogenannten gebündelten Bedarfsverkehr, einführen. Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden.

20.04.21 - Zeuge berichtete von seinen Recherchen über die österreichische Polit-Szene und Verwaltung, deren Verflechtungen mit in- und ausländischen Unternehmen und mögliche Verbindungen zum Wirecard-Fall
Auf die Suche nach Schnittmengen des Wirecard-Finanzskandals mit der österreichischen Politik begab sich der 3. Untersuchungsausschuss. Zentrale Wirecard-Akteure sind österreichische Staatsangehörige. Dazu vernahm das Gremium den in Deutschland festgenommenen österreichischen Sicherheitsberater Julian Hessenthaler, der einer breiten Öffentlichkeit als Macher der sogenannten Ibiza-Videos bekannt geworden war, die 2019 die österreichische Partei FPÖ erschüttert und zum Bruch der damaligen Regierungskoalition in Wien geführt hatten. Hessenthaler hatte dem Untersuchungsausschuss seine Aussage angeboten. Seitens der österreichischen Justiz liegt ein Auslieferungsersuchen vor. Zurzeit sitzt Hessenthaler in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit ein.


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